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Griechenland: Video zwingt Samaras-Berater zum Rücktritt

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Griechenland: Video zwingt Samaras-Berater zum Rücktritt

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Ein Video hat einen der engsten Berater des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zum Rücktritt gezwungen. Panagiotis Baltakos ist darauf offenbar im Gespräch mit Ilias Kasidiaris, dem Sprecher der rechtsextremen Partei “Goldene Morgenröte” zu sehen. Baltakos behauptete in dem Video, dass die Verhaftung von Mitgliedern der Partei ohne Beweise erfolgte. Er soll in dem Video ebenfalls behauptet haben, Samaras konservative Partei wolle mit dem Vorgehen gegen die Rechtsextremen verhindern, dass Wähler abwandern. Der Ministerpräsident zeigte sich entsetzt über das Verhalten seines Mitarbeiters.

Kasidiaris zeigte das Video im Parlament. Es sei das Eingeständnis eines der wichtigsten Regierungsbeamten, dass die juristische Verfolgung der Goldenen Morgenröte ein Befehl war, so der Politiker.

Justizminister Charalambos Athanasiou bestritt die Vorwürfe: “Es gab keine politische Einflussnahme. Wenn es die gegeben hätte, dann wären Herr Kasidiaris und seine Parteikollegen wohl kaum während des Verfahrens freigelassen worden.”

Das Video wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem die Umfragewerte der rechtsextremen Partei in Folge der Verhaftungen der Parteispitze sinken, erklärte euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis. “Ob und welche politischen Konsequenzen die Veröffentlichung wirklich hat, wird sich in weniger als zwei Monaten zeigen, wenn in Griechenland neben den Europa-, auch Kommunal- und Regionalwahlen anstehen”, so Giannisis.

Das Parlament hob trotz der Veröffentlichung der Aussagen von Baltakos wie geplant die Immunität von weiteren Abgeordneten der Goldenen Morgenröte auf. Im Vorjahr hatte es bereits die Immunität von neun anderen Abgeordneten der Rechtsradikalen aufgehoben, sechs Parlamentarier sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Auslöser der strafrechtlichen Verfolgung war ein Zwischenfall mit
einem Toten im September 2013. Damals war ein linker Musiker von
einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der Täter gestand. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze. Unter den Inhaftierten ist der Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Zudem kappte das Parlament der Goldenen Morgenröte die Parteienzuschüsse.