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Die Orban-Regierung oder wie man sich keine Freunde macht

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Die Orban-Regierung oder wie man sich keine Freunde macht

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Die Orban-Regierung erließ gleich nach Amtsantritt 2010 ein Gesetz, das allen im Ausland lebenden Menschen ungarischer Abstammung die ungarische Staatsbürgerschaft zugesteht – und bekam so rund eine halbe Million zusätzliche Wähler. Sehr zum Ärger der Nachbarländer wie Slowakei, die eine große ungarische Minderheit haben. Die Nachbarschaftsbeziehungen sind seither denkbar schlecht. Der nächste Konflikt kam noch im gleichen Jahr mit dem Mediengesetz, das von einheimischen Journalisten als Beschneidung der Pressefreiheit kritisiert wird.

Im EU-Parlament erregte der Bericht des Abgeordneten Tavares Aufsehen, der der ungarischen Regierung vorwarf, “die geltende Verfassung systematisch auszuhöhlen durch Einzelgesetze, die die Werten der EU widersprechen”. Wie diese ungarische Regierung zur EU stehe, sehe man schon an den Fahnen, erklärt die euronews-Reporterin. Sowohl vor dem Amtssitz des Regierungschefs als auch vor dem Parlament wurden die EU-Fahnen gegen zusätzliche ungarische ausgetauscht. Peter Balazs, ehemaliger Außenminister und Professor an der Georges Soros bezahlten “Mitteleuropäischen Universität”, bemerkt, diese Regierung fühle sich in der EU gar nicht wohl. Sie habe das Land an den Rand der Gemeinschaft manöveriert, verletzte ständig die EU-Disziplin – nur das Geld aus Brüssel, das nehme sie ohne Einschränkung. Auch das Verhältnis zu den USA hat Regierungschef Orban in Rekordzeit so zu ruinieren geschafft, dass er als erster Ministerpräsident seit dem Systemwechsel nicht ins Weiße Haus eingeladen wurde. Nächster internationaler Partner – nächster Bruch.

Den Internationalen Währungsfond ließ Orban wissen, Ungarn sei ein souveräner Staat, der sich eine unorthodoxe Wirtschaftspolitik leiste. Weil Ungarn aber trotzdem ganz orthodox Geld braucht, wurden mit China, Saudi Arabien und Aserbaidschan neue Freunde aufgetan. Aserbaidschans Geberfreude hat einen bitteren Beigeschmack. Während einer NATO-Konferenz in Budapest ermordete ein aserbaidschanischer Offizier einen armenischen.
Der Mörder wurde zu einer langen Haftstrafe in Ungarn verurteilt – nach Intervention aus Baku allerdings an sein Heimatland ausgeliefert, wo er sofort frei kam und als Held gefeiert wurde. Zur aktuellen ungarischen Außenhandelspolitik sagt Staatssekretär Peter Szijjarto:“Wie sehen die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, wir sehen aber auch das große Potenzial im Nahen Osten und in Asien. Und danach richten wir unsere Strategie aus.” Ungarn braucht Energie. Das noch von der Sowjetunion gebaute Atomkraftwerk müsste überholt werden. Da kommt es günstiger, sich gleich von Russland ein neues bauen zu lassen. Wie teuer und von welchem Geld? Die ungarische Öffentlichkeit erfuhr nur von einem russischen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro.