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EU-Afrika-Gipfel: Investitionen und Handel künftig im Vordergrund

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EU-Afrika-Gipfel: Investitionen und Handel künftig im Vordergrund

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“Beim vierten EU-Afrika-Gipfel ging es um eine neue Form der Zusammenarbeit. Entwicklungshilfe wird es weiterhin geben, doch Investitionen und Handel sollen künftig eine größere Rolle spielen”, erläutert unsere Korrespondentin Isabel Marques da Silva. “Euronews sprach mit mehreren afrikanischen Politikern, darunter mit dem Präsidenten Mosambiks, der von Europa erwartet, dass es sich an dem Industrialisierungsprozess Afrikas beteiligt.” Lange war die Armut groß, doch seit in Mosambik große Mengen an Energieträgern entdeckt wurden, wächst seine Wirtschaft rapide. Der Präsident Mosambiks, Armando Guebuza, meint zu den Gebieten, auf denen intensive Beziehungen mit Europa möglich wären: “Europa sollte uns beim Bau der Infrastruktur und bei der Ausbildung unterstützen. Landwirtschaft hat eine lange Tradition bei uns, die Produktivität ist gestiegen, was ein wichtiger Schritt ist. Notwendig ist, eine entsprechende Industrie zu entwickeln. Wir brauchen eine Infrastruktur für diese Prozesse.”

Sicherheit war eines der wichtigen Themen des Gipfeltreffens, Europa entsandte eine Militärmission in die Zentralafrikanische Republik. Nicht zuletzt ging es um den finanziellen Rahmen für die sogenannte Afrikanische Friedens-Fazilität, das heißt für den Frieden fördernde Maßnahmen. Der Staatschef Mauretaniens, Mohamed Ould Abdel Asis, der zugleich der Vorsitzende der Afrikanischen Union ist, meint:
“Wir können nicht von Entwicklung sprechen und das Thema Sicherheit dabei nicht berühren. Sicherheit ist der Sockel, auf dem alles ruht. Wo es keine Sicherheit gibt, wird nicht investiert. Wir haben insbesondere in der Sahel-Region Sicherheitsprobleme, nicht erst seit einigen Monaten sondern seit einem Jahrzehnt.”

Ein schwieriges Thema in Brüssel war auch die illegale Einwanderung. Erinnern wir uns an das Drama im vergangenen Oktober vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, bei dem mehr als 300 Menschen ums Leben kamen. Man kam nun überein, dass Grenzkontrollen verschärft werden sollen, dass Menschenhandel bekämpft und dass Flüchtlingen aus Afrika, die ihr Leben riskieren, geholfen werden muss. Dazu Denis Sassou-Nguesso, der Präsident Kongos: “Ich bin davon überzeugt, dass Afrika über die Mittel verfügt, Arbeitsplätze für seine jungen Leute zu schaffen, anstatt sie dem Tod im Mittelmeer zu überlassen. Das Mittelmeer sollte Afrika mit Europa verbinden, doch es ist zu einem Friedhof geworden. Tausende von jungen Menschen lassen dort ihr Leben.”

Nach der Jahrhunderte alten kolonialen Vergangenheit unternimmt Afrika heute große Anstrengungen auf dem Weg seiner Demokratisierung. Mo Ibrahim ist ein britisch-sudanesischer Milliardär, der 2007 einen Preis ins Leben rief, der für gute Regierungsführung in Afrika vergeben wird. Afrika rechnet mit der Unterstützung Europas bei der Beobachtung von Wahlen sowie was die Finanzierung demokratischer Institutionen anbelangt. Er sagt: “In Afrika gibt es 30 funktionierende Demokratien. Von 2000 bis 2012 gab es 120 Wahlen in Afrika, in 40 Fällen führte das zu einem Machtwechsel. Wir müssen Institutionen aufbauen, keine Persönlichkeiten, keine charismatischen Führer, wir brauchen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit.”

Beim Gipfeltreffen in Brüssel ging es auch um Korruption und um Geldwäsche. Die EU und Afrika kamen überein, in ihrer Zusammenarbeit künftig die öffentlichen Institutionen zu stärken und die illegale Ausbeutung natürlicher Vorkommen in Afrika einzudämmen. Nach den Worten des Präsidenten Nigerias, Goodluck Jonathan, ist das eine große Herausforderung: “In Sachen Korruption darf nicht alles akzeptiert werden. Ärzte beispielsweise sagen, es sei schwierig, jemanden zu 100 Prozent gesund zu machen. Ein Rest von Krankheit bleibt. Allgemein wird das nicht akzeptiert, denn jeder will zu 100 Prozent gesund sein. Doch ich denke, dass das schwierig ist.”

Was die Justiz anbelangt, kritisieren einige afrikanische Politiker, dass nur Afrikaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen. Das sei Voreingenommenheit, sagt Macky Sall, der Präsident Senegals:
“Konzentriert sich die Justiz auf die angeklagten Afrikaner, ist das nicht in Ordnung, denn es entsteht der Eindruck, dass es sich um eine Justiz der zwei Geschwindigkeiten handelt. Es kann nicht sein, dass sich der Internationale Strafgerichtshof nur afrikanische Präsidenten vornimmt. Ich kenne keine anderen Fälle, keine aus Europa. Man kann uns doch nicht weismachen, dass es in Europa, in Mitteleuropa oder in Osteuropa oder sonstwo keine Verbrechen gibt. Die USA erkennen das Gericht nicht an, China auch nicht, Russland ebenfalls nicht. Die Afrikaner, die meisten Staaten Afrikas haben das Gericht anerkannt.” Der nächste EU-Afrika-Gipfel soll 2017 stattfinden.