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Türkisches Verfassungsgericht ordnet sofortige Aufhebung der Twitter-Sperre an

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Türkisches Verfassungsgericht ordnet sofortige Aufhebung der Twitter-Sperre an

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Noch immer ist der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei gesperrt – auch nachdem ein Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschied, die Regierung habe dazu garnicht die nötigen Befugnisse. Denn für die Aufhebung der Sperre ließ das Gericht den Behörden 30 Tage Zeit.

Nun hat das türkische Verfassungsgericht die sofortige Freischaltung von Twitter angeordnet, mit dem Verweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Der prominente Rechtsakademiker Kerem Altiparmak war einer der Kläger vor dem höchsten Gericht des Landes: “Wir hoffen, dass sie das Urteil umsetzen werden. Wenn nicht, dann wenden wir uns vielleicht an ein Kriminalgericht, reichen erneut Klage beim Verfassungsgericht ein oder nutzen andere Optionen.”

Die Kommunikationsbehörde hatte Twitter am 21. März blockiert, kurz nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Kommunalwahlkampf angekündigt hatte, gegen den Dienst vorzugehen.

Die Videoplattform Youtube jedoch, über die Regierungsgegner ebenfalls mutmaßliche Beweise für Korruption im Umfeld Erdogans verbreitet hatten, darf in der Türkei wohl auch weiterhin gesperrt bleiben: Das jüngste Urteil bezieht sich nur auf Twitter.