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Obama setzt Milliarden Hilfspaket für Ukraine in Kraft

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Obama setzt Milliarden Hilfspaket für Ukraine in Kraft

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US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das Wirtschafts-Hilfspaket für die Ukraine unterzeichnet. Es sieht Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde US-Dollar sowie Visum- und Wirtschaftssanktionen gegen russische Spitzenbeamte vor.

Auf dem litauischen Luftwaffenstützpunkt Šiauliai machten sich Außen- und Verteidigungsminister mehrerer ostmitteleuropäischer Staaten ein Bild von der Verstärkung der NATO-Präsenz im Osten des Bündnisgebiets.

“Ein Kernelement der Antwort der NATO auf die Krise mit Russland wegen der Ukraine sind die Stärkung der Abschreckung und sichtbare Zusicherungen an unsere Verbündeten an der Front. Deshalb bin ich sehr zufrieden, zu sehen, wie diese sichtbaren Zusicherungen und Abschreckung hier im Fliegerhorst Šiauliai funktionieren”, erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär, der US-Diplomat Alexander Verschbow.

Nach NATO-Angaben wurde ein erstes Kontingent der an der russischen Westgrenze zusammengezogenen Truppen wieder ins Landesinnere zurückverlegt.

Moskau reagierte auf die Entscheidung der NATO, die Beziehungen zu Russland vorerst einzufrieren, mit der Zurückbeorderung seines Botschafters bei der NATO. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erinnerte das westliche Militärbündnis an eine Vereinbarung, wonach die NATO in den osteuropäischen Staaten dauerhaft keine Truppen verstärken darf.

“Unserer Auffassung nach werden die Beziehungen zwischen Russland und der NATO durch einige Regeln bestimmt. Dazu gehören die Erklärung von Rom und die Übereinkunft über den NATO-Russland-Rat. Sie bestimmen, dass es keine ständige zusätzliche Militärpräsenz auf osteuropäischem Gebiet geben darf”, erklärte Lawrow.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung waren zwölf Angehörige einer früheren Polizeispezialeinheit als Scharfschützen gegen Demonstranten auf dem Kiewer Maidan vorgegangen. Russische Agenten sollen im Hintergrund die Aktion geplant haben.