Eilmeldung

Eilmeldung

Viktor Orban - der starke Mann in Budapest

Sie lesen gerade:

Viktor Orban - der starke Mann in Budapest

Schriftgrösse Aa Aa

Bei seinem rasanten Aufstieg ist aus dem Mann, der noch vor Ende des Kommunismus einen liberalen Jugendverband gründete, ein gänzlich unliberaler Populist geworden: Viktor Orban ist rechtskonservativ. Auf Kirche und Familie setzend und auf Nationalismus.
Und so klingen seine Reden: “Durch gemeinsame Arbeit haben wir Ungarn verändert. Aus einer schäbigen, langsamen Karre mit platten Reifen haben wir einen zuverlässigen, schnellen Rennwagen gebaut. “
Regiert hat er vor allem in der letzten Runde ohne Rücksicht auf Verluste. Hat mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Verfassung stückweise verändert, hat die Nachbarländer mit seiner nationalistischen “Groß-Ungarn-Politik” gegen sich aufgebracht. Geboren1963, Gymnasium mit Deutschunterricht, braver Funktionär im kommunistischen Jugendverband – bis sich der Wind drehte. In Ungarn etwas eher als in anderen Ostblockländern. Seine Partei FIDESZ, 1988 als “Bund Junger Demokraten” gegründet, rückte als Regierungpartei immer weiter von den liberalen Gründungsidealen ab. Beim ersten Wahlsieg 1998 war er mit 35 Europas jüngster Regierungschef.
Dann machten ihm die Sozialdemokraten das Leben schwer, so dass er die nächste Wahl verlor.


Die linke Koalition endete in Chaos und Wirtschaftskrise. Der charismatische Orban war 2002 wieder gefragt. Jetzt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattet, meinte er, auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen zu müssen.
Außer vielleicht auf die von rechts außen herandrängende Partei “Jobbik”. Und auf die immer schwieriger werdende Wirtschaftslage. Mit dem IWF hatte er sich auch schon überworfen.
Aus liberaler Politik ist inzwischen eine Art “Staatsdirigismus” geworden. Dem Verfassungsgericht wurde kurzerhand die Zuständigkeit für Budgetfragen entzogen, als es seinen Griff in die Rentenkasse kritisierte.
Und vor kritischen Journalisten schützt die Regierung ein Mediengesetz, das im Europaparlament schlicht als “Zensurverordnung” bezeichnet wurde. Die neue Verfassung erlaubt es einem aus drei Orban-Leuten bestehenden “Haushaltsrat der Zentralbank” das Parlament aufzulösen, wenn nach ihrer Meinung ein Haushalt nicht nach den Normen dieser Verfassung verabschiedet wurde. Mit der EU ist dieses Ungarn, dass sich auch nicht mehr “Republik” nennt, nur noch durch die Geldströme aus Brüssel verbunden.
In Budapest wurden kurz vor der Parlamentswahl die Europafahnen vor öffentlichen Gebäuden eingeholt.