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Wahl in Ungarn: Regierende Fidesz-Partei wieder klar vorn

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Wahl in Ungarn: Regierende Fidesz-Partei wieder klar vorn

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam Orbáns rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf knapp 45 Prozent der Stimmen. Auf dieser Basis hätte Orbáns Partei – wie schon vor vier Jahren – möglicherweise wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen.

“Eines ist sicher”, so Orbán vor Tausenden Anhängern, “Fidesz und die Christdemokraten haben einen europäischen Rekord aufgestellt. Wir haben die größte Unterstützung. Das ist ein Europarekord. Die Ungarn haben ‘Nein’ dazu gesagt, dass wir die europäische Union verlassen sollen. Das hat es bestärkt, dass Ungarn Mitglied der EU bleiben soll – aber mit einer starken, nationalen Regierung.”

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orbán in den letzten Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orbán der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr repressive Möglichkeiten zur Gängelung von Zeitungen oder Internetportalen. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung.