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Sparen und Entlasten - die neuen Pläne für Frankreich

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Sparen und Entlasten - die neuen Pläne für Frankreich

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Frankreichs neuer Regierungschef hat seinen ersten Auftritt vor dem Parlament gehabt.

In der Nationalversammlung versprach Manuel Valls, er werde den Franzosen die Wahrheit sagen und ihnen das Vertrauen in die Zukunft zurückgeben.

Zum Die-Wahrheit-Sagen gehört, dass er über die nächsten drei Jahre Ausgabenkürzungen von fünfzig Milliarden Euro umsetzen will.

Gekürzt wird vor allem im öffentlichen Dienst, bei der Krankenversicherung und bei den Zuweisungen an die Gemeinden.

Zum Sparen gehören auch Abschaffungen und Zusammenfassungen auf den vielen verschiedenen Verwaltungsebenen. So soll es nur noch halb soviele Regionen geben, also in der Ebene über den Départements.

Den Firmen verspricht Valls Entlastungen bis 2016 von dreißig Milliarden Euro.

So werden manche Abgaben auf Beschäftigte gesenkt oder abgeschafft. Auch die Körperschaftssteuer soll über die nächsten Jahre sinken.

Am Abend bestand der neue Regierungschef dann im Parlament auch noch eine Vertrauensabstimmung.

Mit 306 Stimmen erhielt er dabei einige mehr, als seine eigene Fraktion der Sozialisten umfasst – bei 239 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen.

Zwar gab es unter den Sozialisten wahrscheinlich einige Abweichler, dafür hatten aber die meisten Abgeordneten zweier verbündeter Kleinparteien ihre Unterstützung
zugesagt.