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Michailo Dobkin, Spitzenkandidat der ukrainischen "Partei der Regionen", im Euronews-Interview

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Michailo Dobkin, Spitzenkandidat der ukrainischen "Partei der Regionen", im Euronews-Interview

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Der moskautreue Michailo Dobkin ist nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch der Spitzenkandidat der “Partei der Regionen” für die bevorstehende Präsidentschaftswahl.
Der ehemalige Gouverneur der ost-ukrainischen Region Charkiw tritt für eine Stärkung der einzelnen ukrainischen Regionen ein, spricht sich sich aber gegen Föderalismus aus. Euronews-Reporter Sergio Cantone traf Dobkin in Kiew.

“Kein Referendum wird heutzutage die Probleme beseitigen, die in der ukrainischen Gesellschaft existieren. Ich glaube, dass Verfassungs-Änderungen unausweichlich sind, um die Rechte einzelner Regionen und insgesamt die Integrität und Stabilität der Ukraine zu stärken. Die Budgets der Regionen müssten genauso autonom sein wie die Wahl der politischen Vertreter. Das würde Frieden im ganzen Land garantieren.”

“Erfahrungen aus den USA und Deutschland haben gezeigt, dass Föderalismus sinnvoll sein kann. Für die Ukraine kommt diese Staatsform eher nicht in Frage. Jedenfalls im Moment nicht. Wir sollten uns am Beispiel Italien orientieren, wo die einzelnen Regionen breitgefächerte Kompetenzen haben. Die “Partei der Regionen” und ich als der Kandidat der Partei wollen dem Weg einer einheitlichen Regierung folgen. Mit großen Machtbefugnissen auf regionaler Ebene wie wirtschaftlicher Autonomie.”

“Ich schließe die Möglichkeit aus, dass die russische Föderation irgendwelche Gebietsansprüche auf das Kernland der Ukraine hegt. Und die Krim-Krise ist noch nicht beigelegt. Wir müssen aber zuerst andere Probleme mit Russland diskutieren. Unsere wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland sind vielfältig. Ein Stillstand der Beziehung wäre sehr unbequem für uns.”

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist für den 25. Mai geplant.