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Snowden: NSA spioniert gezielt Menschenrechtler aus

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Snowden: NSA spioniert gezielt Menschenrechtler aus

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Der US-Geheimdienst NSA spioniert nach den Worten seines ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden gezielt Bürgerrechtler aus. Das sagte Snowden bei einer Sitzung des Europarats, er war per Video aus Moskau zugeschaltet.

Er erklärte zudem, dass zahlreiche unbescholtene Bürger ins Schleppnetz der Geheimdienste gerieten, weil sie bestimmte Webseiten aufriefen.

“Die Menschenrechte können nur dann geschützt werden, wenn wir sicherstellen, dass unsere Gesetze eine klare Bedeutung haben”, so Snowden. “Und dass der Sinn der Wörter in diesen Gesetzen nicht heimlich uminterpretiert werden kann, durch eine juristische Institution oder einen Geheimdienst, ohne Wissen der Öffentlichkeit und deren Zustimmung.”

Snowden erklärte zudem, dass die NSA verschieden Menschrechtsgruppen ausspioniert.
Der Geheimdienst habe die Kommunikation von Vorsitzenden oder Mitarbeitern mehrerer Gruppen ins Visier genommen.

“Es gab ein spezielles Programm für Menschenrechtsgruppen”, so dieser niederländische Abgeordnete. “Die USA sagen immer, dass sie sich für die Menschenrechte einsetzen, sie wollen Menschenrechtler beschützen. Aber wenn sie ein Programm haben, um Amnesty International zu belauschen, dann könnte es da eventuell ein Problem geben.”

Snowden betonte zudem erneut, dass die NSA eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammenarbeite. Demnach hätten beide eine enge Partnerschaft.