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Ukraine: Schärfere Strafen für Separatisten

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Ukraine: Schärfere Strafen für Separatisten

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Das Parlament in Kiew hat neue schärfere Gesetze verabschiedet. Demnach sollen Separatisten, falls sie zu den Waffen greifen und Gebäude besetzen, ähnlich wie Terroristen oder Kriminelle bestraft werden.

Serhiy Sobolev, ein Abgeordneter der Vaterlandspartei, setzte den Gesetzesentwurf auf. Er erklärte: “Wir haben mehrere Strafen verschärft, u.a. bei Verrat, bei Angriffen auf staatliche Institutionen, bei Behinderung der Behörden und bei Versuchen die Regierung zu stürzen. Das Strafmaß lautet fünf bis acht Jahre Haft und für Verrat drohen 15 Jahre bis lebenslang.”

Zuvor sorgte der Chef der kommunistischen Partei für Aufruhr. Er machte den Präsidentschaftskandidaten der Nationalisten für die drohende Spaltung der Ukraine verantwortlich. Daraufhin griffen ihn zwei Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei an.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow versicherte, in Zukunft würde es zu keinen Prügeleien im Parlament mehr kommen. Falls ein Redner etwa beleidigendes sage, werde das Mikrofon abgestellt werden.