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Verstoß gegen Grundrechte: Europas Richter kippen Vorratsdatenspeicherung

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Verstoß gegen Grundrechte: Europas Richter kippen Vorratsdatenspeicherung

Verstoß gegen Grundrechte: Europas Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
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Es hatte für viele Diskussionen gesorgt, nun wurde es für ungültig erklärt: Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Das massenhafte Sammeln von Telefon und Internetdaten verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilten die Richter.

Das Prinzip der Datenspeicherung beispielsweise im Kampf gegen Terrorismus wurde allerdings nicht infrage gestellt.

“Es ist ein großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte”, so die liberale, niederländische EU-Abgeordnete Sophie Int’Veld.

Weiter sagte sie: “Die Notwendigkeit und der Nutzen des Gesetzes ist nie nachgewiesen worden. Die Mitgliedstaaten haben nie Belege dafür vorgelegt, dass die Regelung zu mehr Sicherheit führt. Das Gesetz ist zudem sehr teuer, denn es bringt große finanzielle Belastungen für Unternehmen mit sich – und es verletzt die Privatsphäre der Bürger.

Die Daten dürften allerdings fast überall in Europa weiter gesammelt werden. 26 der 28 EU-Staaten haben die Richtlinie bereits in ihr Recht übertragen. Deutschland sammelt allerdings nicht.

Der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes betonte, das man nach der umfangreichen Daten-Sammlung, den Snowden-Vorwürfen und deren Analyse verstehen müsse, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vielschichtig sei.

Ob die EU-Kommission nun einen neuen Gesetzentwurf vorlegt oder nicht, ist noch unklar. Man werde das Urteil und seine Folgen genau analysieren, hieß es.