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Europarat will Russen das Stimmrecht entziehen

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Europarat will Russen das Stimmrecht entziehen

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Russland könnte sein Stimmrecht im Europarat verlieren. Die Versammlung will am Donnerstag darüber beraten und abstimmen.

Die Organisation reagiert damit auf den Anschluss der Krim an Russland. Auch ein Ausschluss des Landes war erwogen worden.

Der österreichische Abgeordnete Stefan Schennach sagte dazu: “Die stärkste Waffe der Parlamentarier ist es, miteinander im Gespräch zu bleiben. Den Dialog aufrechtzuerhalten aber auch ganz klar zu einem Mitglied zu sagen: ‘Du hast etwas getan, das wir nicht akzeptieren können. Deshalb kriegst du die Gelbe Karte’”.

Die 18 russischen Parlamentarier dürften bis Anfang nächsten Jahres nicht im Europarat abstimmen. Sie können allerdings an allen Beratungen teilnehmen.

Die russischen Abgeordneten hatten zunächst einen Austritt erwogen, lenkten aber inzwischen ein. Der Delegierte Leonid Slutsky erklärte: “Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr viele unserer Kollegen davon überzeugen können, dass das Krim-Referendum im Einklang mit dem internationalen Recht stand und dass es Ausdruck des freien Willens der Menschen war.”

Der Entzug des Stimmrechts soll Moskau zudem dazu bewegen, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. Die Versammlung hatte den Russen schon einmal das Stimmrecht entzogen – wegen des Tschetschenien-Krieges.