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Urteil in Mailand erwartet: Muss Berlusconi ins Altersheim?

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Urteil in Mailand erwartet: Muss Berlusconi ins Altersheim?

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Dem Gefängnis ist er entgangen – jetzt soll ein Gericht in Mailand entscheiden, welche Strafe den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi stattdessen erwartet. Die Justiz hat jetzt fünf Tage Zeit für die Wahl zwischen Hausarrest und Sozialstunden. Italienische Medien spekulieren, dass der wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi wahrscheinlich in einem Altersheim helfen muss. In diesem Falle müsse er zusätzlich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zuhause bleiben.

Diese Strafe würde dem Parteichef der “Forza Italia” zumindest ausreichend Zeit geben, wie geplant für die Europawahlen im Mai zu kandidieren. Doch es gibt ein juristisches Hindernis: Als verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben.

Die “Forza Italia” will dagegen vorgehen. Wie Abgeordnete der konservativen Partei in Straßburg mitteilten, wollen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Einspruch gegen die Sanktionen einlegen. Die italienischen Bürger müssten ihrer Meinung nach das Recht bekommen, für Silvio Berlusconi zu wählen.

Berlusconi war im vergangenen August zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Diese muss der 77-Jährige wegen seines hohen Alters jedoch nicht antreten. Gegen den Ex-“Cavaliere” sind weitere Verfahren anhängig. Im Juni beginnt in Mailand das Berufungsverfahren im “Rubygate”-Fall: Berlusconi hatte Einspruch gegen das Urteil vom Juni 2013 eingelegt. Er wurde wegen Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution mit Minderjährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. In Neapel läuft ein Verfahren gegen ihn wegen Bestechung eines Senators.