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Neuer Konflikt zwischen Israel und Palästinensern

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Neuer Konflikt zwischen Israel und Palästinensern

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Israel will den Transfer von Geldern an die palästinensische Autonomiebehörde einschränken.
Und zwar als Strafe dafür, dass die Palästinenser ihre diplomatische Offensive wieder aufgenommen haben. Die sollte ruhen, solange der Versuch läuft, die Friedensgespräche zu retten.
Vor seinem Kabinett in Jerusalem sagte Israels Regierungschef Benjamin Nentanjahu:
“Einseitige Schritte von ihnen werden mit einseitigen Schritten von uns beantwortet.
Wir sind bereit, die Verhandlungen fortzusetzen. Aber nicht um jeden Preis.”

Dieser neue Konflikt entzündete sich um die Freilassung von palästinensischen Gefangenen. Zum 29. März sollte die Übergabe der letzten Gruppe erfolgen – Israel will den Termin um einen Monat verschieben. Daraufhin unterzeichnete Palästinenserpräsident Abbas mehrere internationale Verträge. Auch die Genfer Konventionen, die es einer Besatzungsmacht verbieten, eigene Staatsbürger auf dem besetzten Territorium anzusiedeln. Dieser Schritt zielt auf eine internationale Ächtung der israelischen Siedlungspolitik.

Das wirtschaftliche Problem der Palästinenser:
Israel kassiert Zoll für Waren, die über Israel in die Palästinensnergebiete geliefert werden.
Normalerweise wird dieses Geld dann der Palästinenserbehörde ausgezahlt. Pro Monat kommen dabei 80 Millionen Euro. Und die machen rund 67 Prozent aus im Budget der Palästinenserbehörde. Pro Jahr wären das allein für das Westjordanland 2,4 Milliarden Euro, was 35 Prozent des dort erwirtschafteten BIP entspricht.
Die Sanktionen lassen die Arbeitslosigkeit der Palästinenser steigen, die gegenwärtig 23 Prozent beträgt. 10 Prozent der palästinensischen Beschäftigten arbeiten in Israel. Betrachtet man die internationale Hilfe nur auf den Gaza-Streifen bezogen: dort sind vier von fünf Palästinensern von der Hilfe abhängig.

Ebenso schwerwiegend wie die angekündigten Sanktionen wirkt sich immer wieder die Schließung der Grenze nach Ägypten aus. Das führt zu steigenden Preisen im Gazastreifen, wo die palästinensische Bevölkerung ohnehin schon Not leidet. Das einzig boomende Gewerbe war dort lange Zeit der Schmuggel. Bis die neuen Machthaber in Ägypten die Tunnel schließen ließen, was die Versorgungsnot im Gazastreifen enorm verschlimmerte.