Eilmeldung

Eilmeldung

Türkisches Verfassungsgericht kippt Justizreform

Sie lesen gerade:

Türkisches Verfassungsgericht kippt Justizreform

Schriftgrösse Aa Aa

Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilweise für ungültig erklärt. Die Richter annullierten einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab.

Erst im Februar hatte sich die Regierung mit dieser Reform mehr Kontrolle über die Justiz verschafft. Erdogan hatte das Gesetz über die Änderung der Machtbefugnisse des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bestimmte heute die Schlagzeilen der türkischen Presse: Die Zeitung “Hurriyet” titelte beispielsweise “Verfassungsgericht lässt Bombe platzen”.

Um die Justizreform hatte es im Januar heftigen Streit gegeben. Im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten. Kritiker sehen in dem umstrittenen Gesetz einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Gewaltenteilung.

Erste Reaktionen aus Erdogans Kabinett ließen verlauten, dass man dort die Entscheidung des Verfassungsgerichts akzeptiere, obwohl man das Gesetz für verfassungskonform halte.