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Ukraine-Krise: Lawrow wirft Westen "doppelte Standards" vor

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Ukraine-Krise: Lawrow wirft Westen "doppelte Standards" vor

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag erneut Vorwürfe zurückgewiesen, denen zufolge Moskau die Gewalt in der Ostukraine provoziere. Bezüglich der Haltung des Westens gegenüber den aktuellen Protesten in der Ukraine sprach er von “doppelten Standards”: “Als es auf dem Maidan Gewalt gab, die Dutzende Tote zur Folge hatte, wurde von Demokratie gesprochen”, so Lawrow. Aber die friedlichen Proteste in der südöstlichen Ostukraine werden jetzt als Terrorismus bezeichnet und die Regierung schickt mit ihrer sogenannten Anti-Terror-Operation sogar bewaffnete Einheiten.”

Die prorussischen Separatisten halten in der Ostukraine mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Kiew hatte ihnen ein Ultimatum gestellt, das am Montagmorgen ablief. Die Regierung startete bereits am Wochenende eine “Anti-Terror-Operation”. Bei einem Polizeieinsatz in der Stadt Slawjansk kam es zu Auseinandersetzungen mit mehreren Toten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking die gemeinsamen Interessen Chinas und Deutschlands bei der Lösung der Ukraine-Krise. Man wolle die Zusammenarbeit ausweiten. Steinmeier: “Wir setzen uns natürlich für Deeskalation ein und für Gewaltlosigkeit. Zudem sind wir beide der Auffassung, dass die willkürliche Verschiebung von Grenzen ein gefährlicher Präzedenzfall sein kann.”

China – traditionell ein Verbündeter Russlands – hatte Moskau bei der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Sonntag nicht unterstützt.