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Es geht um territoriale Integrität in Europa

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Es geht um territoriale Integrität in Europa

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Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, ihre Sanktionen im Rahmen der Krise in der Ukraine auszudehnen. Einreiseverbote für weitere russische und ukrainische Politiker gehören dazu. Weiterhin die sogenannten “Phase-Drei-Sanktionen”. Dabei werden Konten eingefroren sowie Finanz- und Handelstransaktionen gestoppt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Donnerstag in Genf mit den Außenministern Russlands und der Ukraine sprechen. Dazu meint der Direktor für internationale Studien am Londoner Royal United Services Institute, Jonathan Eyal.: “Da wird natürlich eine Menge Hoffnung in diese diplomatischen Verhandlungen gesetzt.
Klar ist, da werden Verhandlungen stattfinden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird zu diesen Verhandlungen kommen. Aber selbst wenn er kommt bleibt der Argwohn der westlichen Regierungen, dass er weiterhin Vorschläge zur Föderalisierung der Ukraine machen wird, wie bisher. Lasst uns nur keinen Fehler machen: gekämpft wird um das Überleben der Ukraine als Staat.”

Aus Moskauer Sicht ist klar eine Unentschlossenheit der EU zu erkennen. So dürfte das Treffen in Genf zu einem Test für die Fähigkeit der Europäischen Union werden, mit einer Stimme zu sprechen und damit Europas territoriale Integrität zu verteidigen.

Russischer EU-Botschafter: Medien schüren anti-russische Massenhysterie

Bei uns im Studio ist jetzt Vladimir Chizhov, Russlands Botschafter bei der Europäischen Union.

Andrei Beketov, Euronews:
Die Aussenminister der Europäischen Union haben sich anscheinend darauf geeinigt, ihre Massnahmen gegen Russland zu verschärfen, als Antwort auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Was halten Sie davon?

Botschafter Vladimir Chizhov:
Es wäre besser, die EU würde der Ukraine aus der aktuellen Krise helfen, anstatt über Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Brüssel und Washington haben jetzt eine einmalige Gelegenheit zu beweisen, dass sie eine friedliche Lösung in der Ukraine wollen – indem sie Kiew zum Gewaltverzicht in der Ostukraine auffordern.

Euronews:
Möglicherweise wird kommende Woche ein EU-Gipfel einberufen, sollte Russland militärisch in die Ostukraine vordringen. Wissen Sie von so einem Vorhaben Russlands?

Chizhov:
Ich kann Ihnen versichern, dass niemand dieses Vorhaben hat.

Euronews:
Sagen Sie uns jetzt dasselbe, wie sie es auch bei der Krim gesagt haben?

Chizhov:
Niemand hat dafür Beweise vorgelegt, keinen einzigen…

Euronews:
Viele Nachbarn Russlands in Europa fürchten jetzt, sie könnten Opfer einer militärischen Besatzung werden.

Chizhov:
Sie werden eher Opfer ihrer eigenen Hysterie, die sie selbst befeuern und geholfen wird ihnen dabei von anderen Ländern und den Medien. Das ist ja fast schon eine Massenpsychose.

Euronews:
Aber sie haben doch höhere Militärausgaben geplant…

Chizhov:
Das Geld kann man sicher besser verwenden, ich sehe keine heraufziehenede militärische Gefahr in Europa.

Euronews:
Glauben Sie, es wird am Donnerstag in Genf ein Vierer-Treffen geben?

Chizhov:
Wenn Kiew eine Anti-Terror-Operation durchführt, wie es angekündigt hat, dann gibt es möglicherweise keinen Bedarf mehr zur Diskussion.

Euronews:
Man hat irgendwie das Gefühl, Russland hat immer weniger Freunde in der EU. Ist daran nicht auch die Diplomatie des Landes Schuld?

Chizhov:
Nein, das ist die Schuld Ihrer Kollegen bei den Medien, die die Dinge oft einseitig darstellen. Ich glaube, dass diese momentane schwierige Phase zwischen Russland und der EU bald ein Ende haben wird.

Ukrainischer EU-Botschafter: “Wir wünschen uns eine Rhetorik des Friedens zwischen der Ukraine und Russland”

James Franey, Euronews:
Kostiantyn Yeliseyev, ukrainischer Botschafter bei der EU, willkommen bei Euronews. In Ihrem Land kam es am Wochenende zu Unruhen, wer steckt Ihrer Meinung nach dahinter?

Botschafter Kostiantyn Yeliseyev:
Nun, wir haben viele Telefongespräche zwischen den Spezialkräften der Russischen Föderation und ihren Befehlshabern in Moskau abgehört. Was deren Ausrüstung und Bewaffnung anbelangt, da gibt es klare Beweise, dass diese von den Streitkräften der Russischen Föderation stammen. Und schliesslich ist ja auch die Entscheidung des russischen Parlaments, in der Ukraine Gewalt anwenden zu dürfen, immer noch gültig.

Euronews:
Im Hinblick auf die Genfer Vierer-Gespräche? Was erwarten Sie konkret von diesen?

Yeliseyev:
Wir erwarten nur, dass die Rhetorik des Kalten Krieges, die Russland heraufbeschwört hat, endlich aufhört. Wir wünschen uns eine Rhetorik des Friedens und des Verständnisses zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation.

Euronews:
Wie bewerten Sie Europas Antwort auf die Krise bislang?

Yeliseyev:
Sehen Sie, das, was gerade passiert ist auch ein Lackmus-Test für die Europäische Union. Wie weit will diese gehen, um europäische Werte zu schützen? Denn eines der Gründungsprinzipien der EU ist nicht zuletzt auch der Respekt und die Verteidigung europäischer Werte.

Euronews:
US-Präsident Barack Obama war hier in der Stadt vor einigen Wochen in einem Gebäude, dass sich hier gleich auf der anderern Strassenseite befindet und er schloss dabei eine militärische Intervention kategorisch aus. Hat Sie das enttäuscht?

Yeliseyev:
Nein, nein, überhaupt nicht. Wir sind, ich wiederhole, für Friedensverhandlungen und Diplomatie, um den Konflikt zu lösen.

Euronews:
Wieviel Zeit hat die Diplomatie aber noch? Wieviele Wochen und Monate können Sie diese Situation noch diplomatisch lösen, oder wann müssen Sie an anderen Optionen denken?

Yeliseyev:
Zum jetzigen Zeitpunkt reden wir nur über politische und diplomatische Lösungsansätze. Es gibt eine klare Verbindung zwischen der Stabilität in der Ukraine und der in Europa. Ich denke dabei auch, dass nur die Ukrainer sich selbst verteidigen können. Frieden und Stabilität kann man uns nicht von aussen bringen. Wir können uns also nur selbst helfen.