Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Parlament: Aktionäre, nicht der Steuerzahler, sollen künftig Banken retten

Sie lesen gerade:

EU-Parlament: Aktionäre, nicht der Steuerzahler, sollen künftig Banken retten

Schriftgrösse Aa Aa

Das Europäische Parlament hat der einheitlichen Regelung für die Abwicklung und Sanierung von Banken zugestimmt.

Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung herangezogen. Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto bleiben verschont.

“Ich bin sehr froh”, so die Parlamentsabgeordnete Elisa Ferreira. “Das war ein echter Kraftakt, mit sehr schwierigen Verhandlungen, aber wir haben das wichtigste durchgesetzt. Die Steuerzahler müssen jetzt nicht mehr dafür einstehen, dass Banken gerettet werden können.”

Aktionäre und Anleiheinhaber sollen nun als erste haften müssen, wenn eine Bank in die Schieflage gerät – aber nicht alle Parlamentarier glauben, dass nun dadurch alle Probleme aus der Welt sind.

Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold etwa meint, es gäbe noch Möglichkeiten, unter Umständen doch wieder den Steuerzahler zu belasten. Das Parlament habe zwar dem jetzigen Entwurf zugestimmt, aber vor allem Frankreich und Italien hätten dafür gesorgt, dass diese Option auch weiterhin bestünde.

Die neue Regelung soll den Grundsatz stärken, dass zuerst privates Kapital die Verluste bei Krisenbanken zu tragen hat.

Unser Korrespondent in Strassburg, Sandor Zsiros, gibt zu bedenken, dass noch nicht alle Regeln klar sind. In der Realität wird vieles vom Ausmaß der Krise abhängen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen und dann dürften wohl wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.