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Krisentreffen: Suche nach politischer Lösung für den Ukraine-Konflikt

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Krisentreffen: Suche nach politischer Lösung für den Ukraine-Konflikt

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Ein ernst drein blickender US-Außenminister traf am Mittwoch im schweizerischen Genf ein. John Kerry will dort mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine, sowie mit der EU-Außenbeauftragten nach einer politischen Lösung für den Ukraine-Konflikt suchen.

Diplomaten rechnen allerdings nicht mit einem Durchbruch. Eine gemeinsame Basis für weitere Verhandlungen wäre bereits ein wichtiger Erfolg, hieß es.

“Wir wollen, dass Russland seine Truppen von der Ostgrenze der Ukraine zurückzieht”, so der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza. “Wir wollen, dass Russland die terroristischen Aktivitäten in den östlichen Gebieten der Ukraine nicht unterstützt. Wir betonen, die Krim ist ein fester Bestandteil der Ukraine.”

Ein Bericht zur Lage der russischen Minderheit in der Ukraine wurde unterdessen im UN-Sicherheitsrat vorgestellt. Es gibt demnach keine systematischen Übergriffe. Russland verurteilte den Bericht.

Zur Situation in der Ukraine hieß es: “Einige Delegationen haben ihr Verständnis ausgedrückt, für die Pläne der ukrainischen Behörden, Gewalt gegen die eigenen Landsleute einzusetzen”, so der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. “Der Zweck ist klar: Diejenigen, die durch den Umsturz in Kiew an die Macht gekommen sind, haben sich entschieden, die Forderungen der Einwohner im Südosten zu ignorieren.”

Die USA planen derweil am Freitag neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, vorausgesetzt, dass das Treffen in Genf keine Ergebnisse bringt.