Eilmeldung

Eilmeldung

Ukraine erwägt Verfassungsreform

Sie lesen gerade:

Ukraine erwägt Verfassungsreform

Schriftgrösse Aa Aa

Im Ukraine-Konflikt hat die Regierung in Kiew eine Verfassungsreform in Aussicht gestellt. Beabsichtigt sind eine Verwaltungsreform, um die Vollmachten der einzelnen Regionen in der Ukraine zu stärken und ein Sonderstatus für die russische Sprache.
Änderungen im Haushalts- und Steuerrecht sollten zudem eine Reform der lokalen
Selbstverwaltung unterstützen, so der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk:

“Die ukrainische Regierung ist bereit zu einer Verfassungsreform, durch die die Rechte der einzelnen Regionen und der russischen Minderheit gewahrt werden. Ferner würde die russische Sprache einen speziellen und abgesicherten Status erhalten.”

Hintergrund der Ankündigungen ist der beim Genfer Gipfel vereinbarte, aber noch nicht vollzogene Abzug prorussischer Separatisten aus ostukrainischen Städten wie Slowjansk.
Bei Demonstrationen im russisch geprägten
Osten und Süden des Landes hatten Einwohner mehr Autonomie und eine Stärkung der russischen Sprache gefordert.
Die USA verurteilten am Freitag erneut das Vorgehen der prorussischen Aktivisten und forderten diese wiederholt zur Räumung besetzter Verwaltungsgebäude auf.