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Syrische Regierung ruft Präsidentschaftswahlen für 3. Juni aus

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Syrische Regierung ruft Präsidentschaftswahlen für 3. Juni aus

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Die syrische Regierung will am 3. Juni Präsidentschaftwahlen abhalten lassen. Präsident Baschar al-Assad, der das Amt im Jahr 2000 von seinem Vater übernahm, gab seine Kandidatur bisher noch nicht offiziell bekannt. Sie gilt aber als extrem wahrscheinlich.

“Ich erkläre hiermit, in den Hallen des großen Parlaments und entsprechend der neuen Verfassung, die Kandidatenregistrierung zur Präsidentschaftwahl für eröffnet”, so Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham am Montag.

Nach einer neuen Verfassungänderung dürfen sich diesmal auch Oppositionspolitiker zur Wahl aufstellen. Gerade für die im Exil lebenden syrischen Oppositionsführer ist eine Kandidatur aufgrund verschiedener Klauseln aber faktisch ausgeschlossen.

Das Staatsfernsehen strahlte am Osterwochenende und pünktlich zur Ankündigung der Wahl Bilder aus, die Assad bei einem Besuch der stark christlich geprägten Stadt Maalula zeigen sollen.

Regierungstruppen hatten Maalula jüngst zurückerobert – ein Coup für die Regierung, die sich als Beschützer der Minderheiten des Landes darstellt.

Die in Syrien lebenden Christen unterstützen die Assad-Regierung weitgehend, weil sie Religionsfreiheit genießen und eine Unterdrückung im Falle eines Machtwechsels fürchten.

Angehörige der Minderheit, die rund 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht, werden im Bürgerkrieg immer wieder Opfer von Übergriffen und Vertreibung durch Islamistische Gruppen.