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Ukraine: Keine Entspannung in Sicht

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Ukraine: Keine Entspannung in Sicht

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Den Genfer Vereinbarungen zum Trotz halten die bewaffneten Aktivisten in der Ostukraine die besetzten Gebäude. In Luhansk, aber auch in den anderen Städten, sind die prorussischen Milizen bisher keinen Zentimeter gewichen – dabei hatten sich die ukrainische Übergangsregierung, Russland, die USA und die EU auf eine Räumung der Gebäude und eine Entwaffnung der Milizen geeinigt.

Sollte Moskau seinen Einfluss nicht nutzen, würden weitere Sanktionen folgen, so die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Bevor aber Präsident Wladimir Putin persönlich bestraft werde, gebe es eine lange Liste anderer Mittel, so Psaki in einem Twitter-Interview mit einem russischen Radiosender.

Unterdessen will US-Vizepräsident Joe Biden von Kiew aus auf eine Umsetzung der Genfer Vereinbarung hinwirken. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung am Dienstag soll es auch um mögliche internationale Hilfen für das Land und die Gasschulden der Ex-Sowjetrepublik an Russland gehen.

Moskau hingegen beschuldigt Kiew, gegen die vor wenigen Tagen getroffenen Vereinbarungen zu verstoßen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow: “Das Genfer Abkommen wird nicht nur nicht umgesetzt, es werden sogar Maßnahmen getroffen, die die in Genf erreichten Vereinbarungen in grober Weise verletzen – in erster Linie von denen, die in Kiew die Macht ergriffen haben. Die Verantwortlichen in Kiew unternehmen nichts, sie tun nicht einen einzigen Handschlag, um die Ursachen dieser tiefen Krise, in der die Ukraine heute steckt, zu beseitigen.”

Kiew sei nicht daran interessiert, gewalttätige ultranationalistische Gruppen wie den “Rechten Sektor” zu stoppen. Moskau macht diesen für einen tödlichen Schusswechsel in der ostukrainischen Stadt Slawjansk verantwortlich. Der “Rechte Sektor” bestreitet das.