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Juncker: Wahlsieger wird auch Kommissionspräsident

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Juncker: Wahlsieger wird auch Kommissionspräsident

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Dreißig Tage vor Beginn der Europawahl hat Jean-Claude Juncker auf seiner Wahlkampftour Station in Brüssel gemacht. Dort sprach der Spitzenkandidat der Konservativen von seinen Zielen. Es gehe ihm um Wachstum, aber auch um Energiepolitik und die Reform der Eurozone.

Zum ersten Mal treten die europäischen Parteien mit je einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an, der im Fall des Wahlsiegs dann automatisch Kommissionspräsident werden soll. Einige EU-Staaten kritisieren diese Auslegung des Vertrags von Lissabon. Juncker ist dafür: “Kommissionspräsident wird der Kandidat der Partei, die bei den Parlamentswahlen am Ende die meiste n Stimmen bekommt. Genau so ist es im Vertrag vorgesehen. Alles andere würde aus der Demokratie eine Farce machen.”

An der Europäischen Volkspartei haftet seit Ausbruch der Finanzkrise das Etikett des sparsamen Kassenwarts. Juncker will das ändern. In Zukunft müsse man auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Sozialsysteme kalkulieren. Ob er wohl Angst vor seinen Wahlkampfreisen in den krisengebeutelte Süden haben muss?

“Ich treffe die Griechen ja auf meinen Auslandsreisen und auch in Griechenland selbst. Ich war bei den Portugiesen in Porto und habe auch mit denen gesprochen, die gegen mein Kommen waren. Ich habe keine Angst vor den Bürgern. Politiker sollten keine Angst vor ihnen haben, umgekehrt genauso wenig”, so Juncker.

Seine Tour wird Juncker bis zum Ende der Wahlen am 25. Mai in alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen.