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Zu wenig Korruptionsschutz in EU-Institutionen

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Zu wenig Korruptionsschutz in EU-Institutionen

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Die europäischen Institutionen sind nicht ausreichend gegen Korruption und Lobbyisten gewappnet. Zu diesem Schluss kommt Transparency International in ihrer jüngsten Studie. Die Organisation untersuchte zehn EU-Institutionen, darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. “Obwohl die Mitglieder des Parlaments und die hohen Beamten der Kommission über Nebeneinkünfte und Vermögen Auskunft geben müssen, werden diese Angaben nicht ausreichend geprüft”, so Carl Dolan, Leiter des Brüsseler Büros der Organisation. “Die EU-Institutionen sind daher Korruptionsrisiken ausgesetzt.” Nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Tabakgesetzgebung hatte Gesundheits-Kommissar John Dalli im Herbst 2012 sein Amt niedergelegt. Dalli selbst hatte die Vorwürfe bestritten. “Die Institutionen der EU können sich mit einer Reihe von einfachen Dingen gegen Korruption schützen: Vorgaben führen zu mehr Transparenz. Sämtliche Dokumente über wichtige Treffen, auch über jene, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, sollten der Öffentlichkeit zu Verfügung stehen und nicht nur Personen mit einem privilegierten Zugang. Alle sollten sich über den Prozess der Gesetzgebung informieren können”, fügte Dolan hinzu. Die Organisation stellt in ihrer jedoch Studie fest, dass die EU-Institutionen generell besser sind als ihr Ruf.