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Konflikt zwischen türkischer Justiz und Erdogan verschärft sich

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Konflikt zwischen türkischer Justiz und Erdogan verschärft sich

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Die versöhnlich wirkende Geste täuscht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der oberste Verfassungsrichter Hasim Kilic haben den Streit um die türkische Justiz auch bei einer Jubiläumsfeier in Ankara fortgesetzt. Kilic widersprach Behauptungen, die Rechtsprechung lasse sich politisch instrumentalisieren.

“Die türkische Justiz ist nicht dazu da, um Fallen für die Bevölkerung aufzustellen. Das wird die Justiz auch zukünftig nicht leisten,” erklärte Kilic an die Adresse des wie versteinert wirkenden Erdogan. Kilic weiter:

“Die Justiz sah sich unlängst schwerer Beschuldigungen ausgesetzt, als sie als “Parallelstaat” und “Bande” beschrieben wurde. Das schadet dem Ansehen der Justiz.”

Erdogan verließ im Anschluss kommentarlos wie vorzeitig die Veranstaltung. Stellvertretend erklärte der Justizminister Bekir Bozdag:

“Das Verfassungsgericht und sein oberster Richter sind juristische Institutionen. Aber ihre Rechtsauffassung ist schwach und die Rede war voller Polemik.

Hintergrund des Konflikts ist die gerichtliche Aufhebung der von Erdogan verhängten Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter. Erdogan akzeptiert das Urteil nicht und bezeichnete die Neu-Zulassung von Twitter als gegen nationale türkische Interessen gerichtet.