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Nach palästinensischen Einheitsabkommen: Israel setzt Friedensgespräche aus

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Nach palästinensischen Einheitsabkommen: Israel setzt Friedensgespräche aus

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Die israelische Regierung hat die Friedensgespräche mit der palästinensischen Seite ausgesetzt. Mit einer palästinensischen Führung, an der die Hamas beteiligt sei, einer Terrororganisation die zur Zerstörung Israels aufrufe, werde man nicht verhandeln, so ein offizielles Statement aus Jerusalem.

Die im Westjordanland regierende PLO und die im Gaza-Streifen herrschende Hamas hatten zuvor mit einem Aussöhnungsabkommen eine Beendigung ihres seit 2006 anhaltenden Bruchs angekündigt. Die Spaltung erfolgte unter anderem, weil sich die Hamas weigerte, Israel als Staat anzuerkennen. 2007 übernahm die Hamas im Gaza-Streifen gewaltsam die Macht.

“Die israelische Reaktion war zu erwarten”, sagte nun Ismail Hanija, De-facto-Ministerpräsident im Gaza-Streifen. “Dies ist eine Besatzung, sie wollen keine Vereinigung der Palästinenser, sie wollen dass die Spaltung weiter anhält.”

“Die israelische Kritik an diesem Vereinigungsabkommen ist seltsam”, so der im Westjordanland prominente Politiker Mustafa Barghouti. “Wenn wir gespalten sind, dann behauptet der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass er keinen Frieden schließen können, weil niemand für alle Palästinenser spreche. Und wenn wir dann vereinigt sind, dann sagt er, er könne keinen Frieden mit einer vereinigten palästinensischen Front schließen.”

Auch die USA zeigen sich überaus kritisch zur Beteiligung der Hamas, Außenminister John Kerry forderte jedoch mehr Geduld von den Verhandlungspartnern: “Es gibt immer einen Weg nach vorne, aber die Entscheidungsträger müssen Kompromisse eingehen, damit ein Weg erkennbar wird. Wenn sie sich nicht auf die nötigen Kompromisse einlassen, dann wird der Frieden außer Reichweite bleiben.”

Das palästinensische Aussöhnungsabkommen sieht die Bildung einer gemeinschaftlichen Regierung zwischen PLO und Hamas innerhalb von fünf Wochen sowie Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten vor.