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EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

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EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

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Die Europäische Union will über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich enttäuscht über einen Mangel an russischer Kooperation und sprach sich für eine Ausweitung der sogenannten “Phase 2” Sanktionen aus – gezielte Visabeschränkungen und Kontensperrungen, die nicht ganz so weit gehen, wie volle Wirtschaftssanktionen.

“Russland hat die Möglichkeit – oder hätte sie, davon bin ich überzeugt – die Separatisten in der Ostukraine auf einen friedlichen Pfad der Verfassungsdiskussion und Wahlvorbereitung zu bringen. Bislang ist das leider ausgeblieben”, so Merkel.

Das US-Außenministerium kritisierte unterdessen die sich häufenden Entführungsfälle in der Ostukraine: “Wir sind sehr besorgt wegen der Berichte, daß unidentifizierte Bewaffnete ein Inspektorenteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie ihre ukrainischen Begleiter in Slowiansk entführt haben. Sollte sich dies als wahr erweisen, verurteilen wir die Aktion und fordern die umgehende Freilassung. Wir verurteilen diese unterdrückenden und feigen Taktiken”, so eine Sprecherin.

Besorgt gab sich auch der russische Präsident Wladimir Putin nach einer Ankündigung der ukrainischen Regierung, die Rüstungskooperation mit Russland aufzukündigen: “Durch die akute Staatskrise ist die ukrainische Rüstungsindustrie praktisch aller staatlicher Unterstützung beraubt. Uns ist allen klar, dass ein Abbruch unserer engen wirtschaftlichen Kooperation auf diesem Gebiet kritisch für die ukrainische Rüstungsindustrie werden könnte”, sagte Putin.

Die ukrainisch-russische Rüstungskooperation ist äußerst eng. Ukrainische Unternehmen produzieren Motoren und viele andere Teile für russische Rüstungsprodukte.