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EU-Kommission, die Regierung der EU

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EU-Kommission, die Regierung der EU

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Wer wird Jose Manuel Barroso nachfolgen im wichtigen Amt des EU-Kommissionspräsidenten?
Vielleicht der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der aktuelle Parlamentspräsident?
Erstmals benennen die Fraktionen vor einer Parlamentswahl ihre Kandidaten für diesen Posten.
Denn erstmals werden die EU-Bürger durch ihre Stimmabgabe einen gewissen Einfluss darauf haben, wer hier im Berlaymont-Gebäude zu Brüssel bei den Beratungen der 28 EU-Kommissare den Vorsitz führt. Die Staats- und Regierungschefs, die bisher allein über diesen Posten entschieden, müssen jetzt die Wahlentscheidung der Bürger berücksichtigen, wenn sie einen Kandidaten vorschlagen. Die EU-Parlamentarier stimmen dem dann zu. Tun sie es nicht, beginnt die ganze Prozedur von vorn.

Der erste in der langen Reihe war der Deutsche Walter Hallstein. Gewählt am 7. Januar 1958 zum Kommissionspräsidenten der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft. Er galt als “primus inter pares” ohne eigene Machtbefugnisse. Die EWG hatte damals sechs Mitglieder: Bundesrepublik Deutschland, Franklreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg.

Hallsteins Präsidentschaft endete mit der ersten ernsthaften Krise der Gemeinschaft, als Frankreich mit der “Politik des leeren Stuhls” mehr nationale Souveränität als föderalistische Tendenzen durchsetzen wollte. Hallsteins Nachfolger schafften bis 1985 immer nur auf vierjährige Amtszeiten.

Als erster starker Kommissionspräsident ging der Franzose Jacques Delors in die Geschichte ein.
Er trieb z.B. das Projekt des europäischen Binnenmarktes voran und schuf mit den “Delors-Plan” die Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion, die im Dezember 1991 im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde.

Der Kommissionspräsident sitzt dem Exukutivorgan der EU vor, der Regierung der Union.
Er legt die Aufgabenverteilung der von den Staaten benannten und vom Parlament bestätigten Kommissare fest und kann diese auch wieder entlassen. Die Kommissare – insgesamt 28, damit jedes Mitgliedsland vertreten ist – und ihr Präsident sind den Interessen der Union verpflichtet, nicht denen ihrer Heimatländer.

Der 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon trug den veränderten Bedingungen der inzwischen auf 27 Mitglieder angewachsenen EU Rechnung.
Darin festgeschrieben wurden: eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der Ausbau der Kompetenzen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Gründung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta.
Auch wurde darin die Möglichkeit eines EU-Austritts geregelt.