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Die Kandidaten für die Europawahl zu Euroskepsis und Ukraine-Krise

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Die Kandidaten für die Europawahl zu Euroskepsis und Ukraine-Krise

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Knapp einen Monat vor der Europawahl haben sich vier Kandidaten für das Präsidentenamt der Europäischen Kommission erstmals einen Schlagabtausch geliefert: Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei, Martin Schulz für die Partei der Europäischen Sozialdemokraten, Guy Verhofstadt stellvertretend für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und Ska Keller, Kandidatin für die Europäische Grüne Partei.

Martin Schulz fand gleich am Anfang klare Worte: “Das Problem mit der Europawahl ist, dass die Bürger dazu neigen, sie nicht ernst zu nehmen. Und wenn sie die Europawahl nicht ernst nehmen, dann werden immer mehr rechtskonservative Parteien im Europäischen Parlament sitzen. Für mich als einen Deutschen ist es undenkbar, dass eine Nazi-Partei im nächsten Europäischen Parlament sein könnte und Propaganda für die Ideologie von Adolf Hiter machen würde.”

Beim Thema Außenpolitik kam natürlich als erstes die Krise in der Ukraine zur Sprache. Jean-Claude Juncker verteidigte den von der Europäischen Union eingeschlagenen Kurs: “Jene die Europa kritisieren und sagen es sei schwach, wollen in den Krieg ziehen, denn das ist die Alternative zu Sanktionen. Ich will nicht, dass sich das Militär einschaltet. Wir haben als eine Soft Power Dialog und die Möglichkeit Druck auf Russland auszuüben.” Guy Verhofstadt sagte: “Putin wird nicht aufhören, solange er eine schwache Europäische Union sieht, die nicht in der Lage ist Sanktionen zu verabschieden. Und ich spreche hier nicht unbedingt von wirtschaftlichen Sanktionen aber zumindest von Sanktionen gegen Putins Entourage. Die Amerikaner zum Beispiel nehmen es mit den Oligarchen auf. Wir hingegen haben nicht den Mumm, es mit den Oligarchen aufzunehmen.”

Beim Thema Energiepolitik verteidigte Ska Keller den Standpunkt der Grünen und erlaubte sich einen Seitenhieb auf die Position ihrer Mitstreiter: “Wir sollten auf jeden Fall unsere Enegieabhängigkeit von Russland verringern und ich finde, es ist eine Schande, dass das Budget der Europäischen Union in genau diesem Feld gekürzt wurde – davon betroffen sind die Forschung, der Bereich der erneuerbaren Energien und auch kleine und mittlere Unternehmen. Meine Kollegen hier trafen die Entscheidung dieses Budget zu kürzen.”

Zu viele Themen, zu wenig Zeit, am Ende bekam jeder der Kandidaten noch einmal die Gelegenheit die Bürger und Bürgerinnen Europas von seinem bzw. ihrem Wahlprogramm zu überzeugen.

Jean Claude Juncker betonte: “Ich würde Europa gerne wieder vereinen. Ich bin dagegen neue Trennungslinien in Europa zu ziehen, wir haben schon genügend Trennungslinien. Ich bin gegen die derzeitige Stimmung, die Europa in den Norden und den Süden teilt. Ich und wir müssen Europa wieder vereinen.”

Martin Schulz sagte: “Ich möchte den Europäern Justiz und Gerechtigkeit zurückgeben und zeigen, dass die europäischen Institutionen dazu da sind, um sich um die individuellen Interessen der normalen Bürger zu kümmern. Ich möchte ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Banken und der Spekulanten.”

Guy Verhofstadt warb mit neuen Ideen: “Wir brauchen in Europa eine neue Führung, die aus den alten Formaten der Konservativen und der Sozialisten ausbricht . Konservative verteidigen den Status quo und Sozialisten denken, dass sie mit neuen Schulden aus der Krise herauskommen, dabei sind die Schulden die Ursache der Krise.”

Und Ska Keller meinte: “Wir die Grünen setzen uns für ein Europa ein, das sich um die Menschen kümmert. Nicht nur ein Europa des Binnenmarktes und ein Europa der großen Unternehmen, sondern ein Europa, dem die sozialen Rechte der Menschen wichtig sind.”

Bei den Studenten der Universität von Maastricht, wo die Debatte stattfand, kam Ska Keller, die Jüngste im Bunde, am besten an. Die Bürger in Europa haben noch bis zur Europawahl am 25. Mai Zeit, um sich für einen Kandidaten zu entscheiden.