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Nuri al Maliki, Iraks Regierungschef für eine dritte Amtszeit

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Nuri al Maliki, Iraks Regierungschef für eine dritte Amtszeit

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Welche Partei auf diesem Wahlschein angekreuzt ist, dürfte klar sein. Nuri al Maliki, Iraks Regierungschef seit 2006, will noch für eine dritte Amtszeit die Regierung führen. Das dürfte auch klappen, denn ersthafte politische Rivalen hat der Chef der Schiitenpartei Al-Daawa nicht.
Die Straßen sind zwar vollgekleistert mit Wahlplakaten. Mehr als neuntausend Kandidaten haben sich um einen Sitz im Parlament beworben.
Aber hier gilt – viele Bewerber, viel Streit.
Die Parteien sind immer noch nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten organisiert.

Da es keine ernsthafte Opposition gibt, wird auch die magere Bilanz seiner Regierung die Wahl des Schiiten al Maliki nicht verhindern. Nicht einmal die Sicherheitslage hat seine Regierung verbessern können. Islamistische – hier man muss dazu sagen: sunnitische – Terrorgruppen machen kleine wirtschaftliche wie demokratische Ansätze zunichte.
Und dann wirkt sich der blutige Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien destabilisierend auf den Irak aus.

Unruhen in der Sunnitenhochburg Falludscha. Hier hat inzwischen praktisch der irakische Ableger von Al Kaida das Sagen. Die Sunniten haben nicht vergessen, dass sie unter Saddam Hussein die priviligierte Gemeinschaft waren.

Nuri al Maliki war nach mehr als 20 Jahren Exil erst nach dem Sturz von Saddan Hussein zurückgekehrt.
Er verdankt seinen Aufstieg den Amerikanern.
Er genoss das Vertrauen der Besatzungsmacht, hatte, als die US-Streitkräfte noch im Lande standen, wesentlichen Anteil an der Formulierung der Verfassung.

Dies war nun die erste Parlamentswahl nach Abzug der Amerikaner Ende 2011. Malika hat es aber nicht geschafft, aus Volksgruppen mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlichen Interessen ein Staatsvolk des Irak zu schmieden.
Die Konflikte sind unter seiner Regierung keineswegs kleiner geworden.

Selbst Politiker der eigenen Glaubensgemeinschaft gehen ihm von der Fahne. Wie der einflußreiche, besonders bei den armen Leuten beliebte Muqtada al Sadr. 2006 und auch noch 2010 hatte er seine Popularität für al Malikis Wahlsieg eingesetzt.
Jetzt zieht er sich aus der Politik zurück, weil die, wie er sagt “eine Tür zur Ungerechtigkeit öffnet, zur Rücksichtslosigkeit und zu Rechtsverletzungen. Das erlaubt einem Diktator, sein Amt einzig dazu zu nutzen, Geld zu stehlen , Menschen hinzurichten und in Städten Bomben explodieren zu lassen.”

Wirtschaftliche Erfolge, Reformen – Fehlanzeige.
Die Lebensbedingungen der Menschen werden schwerer statt besser. Dazu der Streit der Fraktionen, der das Parlament seit zwei Jahren praktisch lahmgelegt hat.