Höchster Mindestlohn der Welt? Schweizer stimmen ab

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Von Euronews
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Am 18. Mai stimmen die Schweizer über die sogenannte Mindestlohn Intitiative ab.
Die Befürworter verlangen einen Mindestlohn von 4.000 Schweizer Franken (mehr als 3.200 Euros) pro Monat, das entspricht einem Stundenlohn von 22 Schweizer Franken, umgerechnet 18 Euros.

Viele Unternehmen zahlen bereits einen freiwilligen Mindestlohn, doch wie bei vielen Discountern gilt dieser natürlich nur für Vollzeit-Beschäftige – und viele Angestellte haben nur Teilzeit-Verträge. Zur Zeit verdienen in der Schweiz 7,7 Prozent der Arbeitnehmer weniger.

Die Gegner sagen “Nein zum schädlichen Mindestlohn” und betonen, dass dies der höchste Mindestlohn der Welt wäre, dass sich die Arbeitgeber diesen nicht leisten könnten und dass so Arbeitsplätze vernichtet würden.
In der aktuellen Liste der teuersten Städte der Welt liegt Zürich auf Platz vier – hinter Singapur, Paris und Oslo.

Die Befürworter der Mindestlohn-Initiative treten unter dem Motto “Starkes Land. Faire Löhne” an. Sie argumentieren vor allem, dass es in der teuren Schweiz fast unmöglich geworden sei, mit weniger als 4.000 Franken pro Monat zu leben, dagegen unterstreichen die Gegner, dass die Schweiz nicht überall gleich teuer sei – besonders was Mieten betrifft.

Da es auch in der Schweiz traditionell Frauen sind, die in Tieflohnbranchen als Verkäuferin, Kellnerin oder Friseuse arbeiten, erhoffen sich die Intitatoren der Mindestlohn-Intiative auch ein Ende der Lohnschere zwischen Frauen und Männern. Statt kleiner zu werden hat sich die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft.

Ende März zeigte eine Umfrage des Link-Instituts mit 76 Prozent Zustimmung sensationelle Werte für die Mindestlohn-Initiative, doch eine andere Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern für das Schweizer Fernsehen sieht 52 Prozent NEIN und nur 40 Prozent JA-Stimmen für den Mindestlohn.

Eingebracht haben die Intiative für faire Löhne der Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie die Parteien Alternative Liste (AL), die Sozialdemokraten(SP) und die Grünen. Dagegen sind die konservativen und liberalen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EDU sowie die Unternehmer – allen voran der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Neue Zürcher Zeitung, die sich gegen die Mindestlohn-Initiative ausspricht, lobt die hohe Qualität der Diskussion und spricht von einem starken Spiel beider Mannschaften.

Auch in vielen anderen Zeitungen wie im Tagesanzeiger wird der Mindestlohn kontrovers diskutiert. So schreibt Andrea Fischer als Befürworterin: “Auch handelt es sich bei den 4000 Franken um einen Bruttolohn; nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bleiben etwa 3500 Franken: Damit lassen sich nirgends in der Schweiz grosse Sprünge machen. Zudem gibt es auch in Tieflohnregionen wie etwa dem Wallis oder dem Tessin Hochpreisinseln. Eine regionale Abstufung würde also bloss neue Ungerechtigkeiten schaffen.” Die Gegnerin Rita Flubacher sieht allerdings auch Gefahren für Jugendliche: “4000 Franken pro Monat könnten für 16-jährige Schulabgänger mit Leistungsschwächen und Motivationsschwierigkeiten verlockender sein, als sich weitere Jahre als Lehrling mit einem weitaus tieferen Lohn durchzubeissen. Dass sich der Direkteintritt ins Erwerbsleben als Sackgasse, als Karriere­killer erweisen könnte, realisieren ungelernte Arbeitskräfte meist erst später.”

Im November 2013 hatten die Schweizer die sogenannte 1:12-Intitiative zur Deckelung der Manager-Gehälter abgelehnt.

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