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Slowenien: Ministerpräsidentin Bratusek kündigt Rücktritt an

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Slowenien: Ministerpräsidentin Bratusek kündigt Rücktritt an

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In Slowenien ist die Mitte-Links-Regierung von Regierungschefin Alenka Bratusek am Ende. Nach nur einem Jahr im Amt kündigte die Ministerpräsidentin ihren offiziellen Rücktritt für Montag an. Es solle bald Neuwahlen geben. Bratusek war in der vergangenen Woche von ihrer Partei “Positives Slowenien” (PS) als Vorsitzende abgesetzt worden.

Der Wechsel war vom Parteigründer Zoran Jankovic erzwungen worden. Dieser hielt Bratusek vor, sie habe mit ihrem Reformkurs das Programm der PS verraten. Jankovic wird Bratusek im Parteivorsitz ablösen, er hatte das Amt auch vor ihr inne. Der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana war wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Die Koalitionspartner der aktuellen Regierung kündigten an, nicht mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die von Jankovic geführt wird.

Neuwahlen sollen im Sommer stattfinden. Dabei dürften auch die wirtschaftlichen Probleme eine Rolle spielen: Slowenien galt wegen seiner Bankenprobleme lange als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. 2013 lag das Haushaltsdefizit wegen der Kosten für die Bankenrettung bei 14,7 Prozent. Für 2014 will die Regierung das Haushaltsdefizit im Einklang mit den EU-Vorgaben auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Bratusek hatte den Verkauf von 15 Staatsfirmen angekündigt. Bisher wurden nur zwei Unternehmen veräußert.