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Portugal stellt Rettungsschirm in die Ecke

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Portugal stellt Rettungsschirm in die Ecke

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Portugal verlässt nach Irland und Spanien als drittes Euro-Krisenland den Rettungsschirm der EU am 17. Mai – ohne Netz und doppelten Boden.

Das Land war 2011 mit 78 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten von der Troika aus EU, EZB und IWF vor dem Finanzkollaps bewahrt worden.

Die Regierung habe entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho:

“Wir haben finanzielle Reserven für ein Jahr, als Schutz vor Störungen von außen, wir haben das Vertrauen von Investoren, die Zinsen auf unsere Schulden sind auf historisch niedrigem Niveau und wir halten weiter Haushaltsdisziplin, das ist die feste Absicht der Regierung und der Mehrheit im Parlament.”

Haushaltsdisziplin – das waren zum Teil extrem unpopuläre Einschnitte. Höhere Mehrwertsteuer, Renten und Gehälter wurden eingefroren, Investitionen und Arbeitslosengeld zusammengestrichen.

António José Seguro, Parteichef der oppositionellen Sozialistischen Partei:

“Was für eine Woche: Die Regierung kehrt ohne Hilfe an die Finanzmärkte zurück. Gleichzeitig wird den Portugiesen beigebracht, dass die Mehrwertsteuer steigt, dass alle Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen, dass die Rentenkürzungen für immer sind und im öffentlichen Dienst Entlassungen anstehen.”

Wenn alles läuft wie vereinbart, halbiert Portugal sein Haushaltsdefizit des vergangenen Jahres bis 2015 nahezu auf 2,5 Prozent. Die Staatsverschuldung soll von 129 auf knapp 125 Prozent der Wirtschaftsleistung abgebaut werden.

Rund zwei Jahrzehnte könnte es dauern, bis die Pannenhilfe zurückgezahlt ist. Und auf dem Staat liegt eine Schuldenlast, die im kommenden Jahr immer noch ein Drittel höher ist als vor der Rettungsaktion.

Die Troika hatte Portugal vor wenigen Tagen zwar gratuliert. Eine solide Finanzpolitik bleibe auch nach Auslaufen des Hilfsprogramms wichtig.

su mit Reuters