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EU-Richter fordern neues Gesetz zur Verfolgung von Verkehrsdelikten im Ausland

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EU-Richter fordern neues Gesetz zur Verfolgung von Verkehrsdelikten im Ausland

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Wegen eines juristischen Fehlers hat der Europäische Gerichtshof das Gesetz zum Informationsaustausch über Verkehrsdelikte gekippt. Es erlaubt, dass Staaten bei Trunkenheit am Steuer, Überfahren roter Ampeln und weiteren Delikten auf die Daten anderer EU-Länder zugreifen. Politiker haben nun ein Jahr Zeit, um die Richtlinie neu zu formulieren.