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OECD-Forum: "Nur die Risiken werden vergemeinschaftet, nicht die Verdienste"

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OECD-Forum: "Nur die Risiken werden vergemeinschaftet, nicht die Verdienste"

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In vielen Ländern haben sich während der Krise Einkommen und Vermögen krass auseinanderentwickelt, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) fest. Die Ungleichheit sei in vielen Ländern auf dem höchsten Niveau seit Jahrzehnten. Die Politik solle dabei nicht nur auf die Einkommen starren. Bildung, Gesundheit und Infrastruktur spielten auch eine wichtige Rolle.

Ungleichheit, Wachstum, Arbeitsplätze und Vertrauen der Wirtschaftspolitik waren zwei Tage lang Themen des OECD-Forums in Paris, mit Vertretern von Regierungen aus der ganzen Welt, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmern.

Giovanni Magi , euronews:

“Selbst in den Ländern mit neuem Wachstum, steigen nicht automatisch die Haushaltseinkommen. Was zunimmt, ist vor alllem die Produktivität “ .

Das gilt auch für Wachstum durch Innovation – auf diesem Pfad sind viele Industrie- und Entwicklungsländer.

Mariana Mazzucato, Professor für Wirtschaftswissenschaften, Universität Sussex:

“Diese Art innovationsgesteuerten Wachstums wurde oft vom Steuerzahler finanziert. Aber von den Gewinnen sieht er nichts. Wir vergemeinschaften nur die Risiken, nicht die Verdienste. Deshalb sollte das Steuersystem auf den Prüfstand. Es wird im Grunde seit den Achtzigern immer mehr rückwärtsgewandt” .

Auch die Deutschen gehen nicht als tadelfreie Musterknaben nach Hause – trotz 1,9 Prozent Wachstum in diesem und 2,1 Prozent im kommenden Jahr, und für viele traumhaften unter 5 Prozent Arbeitslosenquote.

OECD-Tipps, besonders für die deutsche Politik:

Deutschland stehe im Vergleich zu anderen Euro-Ländern besser da, etwa beim Haushaltsdefizit. Aus Sicht der Organisation sind deshalb auch
mehr Investitionen für Infrastruktur oder die Kinderbetreuung denkbar. Allerdings sollten sie vor allem durch die Verschiebung von Prioritäten finanziert werden.

Durch bessere Organisation könnten beim Staat Mittel für Anderes frei werden. Als Beispiel nannte die OECD eine vereinfachte Finanzverwaltung, wenn etwa Steuern in Deutschland vom Bund statt von den Ländern eingetrieben würden.
Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland auf die Beschäftigung nimmt die OECD nicht an.

Durch die von der Bundesregierung geplante
Rentenreform befürchten die Ökonomen allerdings, dass die vergleichsweise hohe Abgabelast besonders bei unteren und mittleren Einkommen weiter steigt. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die alternde Gesellschaft sei die geplante Rentenreform
“kontraproduktiv”.

su mit dpa