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Ukraine: Parlament kippt geplantes Einheits-Referendum

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Ukraine: Parlament kippt geplantes Einheits-Referendum

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Das ukrainische Parlament hat das von der Regierung geplante Referendum über die Einheit des Landes gekippt. Diese Entscheidung traf die Rada in Kiew am Dienstag bei einer nicht-öffentlichen Sondersitzung. Mit der Abstimmung wollte die pro-westliche Regierung die durch die pro-russischen Aufstände angespannte Situation beruhigen – doch eben diese bedrohliche Lage im Osten des Landes sei laut Präsidialverwaltung der Grund für das Nein gewesen: “Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Regierung nicht unterstützt”, so der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Andrei Senchenko. “Dafür gab es vor allem einen Grund: So ein Referendum sollte nicht dann stattfinden, wenn Menschen mit Waffen bedroht werden.”

Zudem habe das Parlament beschlossen, dass es im Osten und Süden des Landes keinen massiven Militäreinsatz geben werde, so der Chef der Sicherheitskräfte Valentin Nalivaichenko: “Um zivile Opfer zu vermeiden, werden alle Maßnahmen mit größtmöglicher Vorsicht durchgeführt. In den vergangenen Tagen wurden etwa 30 schwer bewaffnete pro-russische Kämpfer getötet, ihre Einheiten in der Nähe von Slowiansk wurden liquidiert. Die ukrainischen Regierungstruppen sind in Slowiansk und Kramatorsk nicht dorthin vorgedrungen, wo Zivilisten leben.”

Die Fraktion der kommunistischen Partei wurde mehreren Abgeordneten zufolge von der Debatte über den Militäreinsatz ausgeschlossen, das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Grund dafür war eine offenbar separatistische Rede ihres Anführers.

Die Separatisten wollen ebenfalls ein Referendum zur Legitimation ihrer selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" durchführen. Die Volksabstimmung ist für den 11. Mai angesetzt. Einen Zugriff auf die Wählerverzeichnisse haben sie laut Medienberichten nicht. Der von Kiew eingesetzte Gouverneur des Donezker Gebietes, Sergej Taruta, warnt vor der illegalen Abstimmung. Eine Autonomie werde für die Region kaum zu finanzieren und umzusetzen sein.