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Thailand: Gericht setzt Yingluck Shinawatra und Minister ab

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Thailand: Gericht setzt Yingluck Shinawatra und Minister ab

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In Thailand hat das höchste Gericht des Landes Regierungschefin Yingluck Shinawatra abgesetzt. Sie habe die Verfassung gebrochen, als sie vor drei Jahren einen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzte, so die Richter. Neun Minister, die an dem Vorgang damals beteiligt waren, wurden ebenfalls ihres Amtes enthoben, unter ihnen sind der Außen- und der Finanzminister. Der Rest des Kabinetts blieb bestehen und ernannte den bisherigen Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zu Shinawatras Nachfolger als Ministerpräsident.

Mit der Gerichtsentscheidung hat die Regierungskrise in dem Land ihren Höhepunkt erreicht. Seit Monaten demonstrieren Gegner Shinawatras auf den Straßen, sie fordern eine nicht vom Volk gewählte Übergangsregierung, die politische Reformen umsetzen und so Amtsmissbrauch verhindern soll. Die Opposition wirft Yingluck Shinawatra und ihrem Bruder Thaksim, der selbst früher Regierungschef war, Korruption und die Vergeudung von Staatsgeldern vor. Das Regierungslager hingegen fordert, eine neue Regierung müsse aus Wahlen hervorgehen.