Europawahl: "Wie kann man sich sonst noch Gehör verschaffen?"

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George aus Malta fragt: “Ich weiß, dass Ende des Monats die Europawahl stattfindet. Aber ich habe mich gefragt, wie ich mir sonst noch Gehör in der EU verschaffen kann.”

Ludovica Sara Fondi vom Informationsservice “Europe Direct” erklärt: “Die Europawahl am 25. Mai wird den Wählern tatsächlich die Möglichkeit geben, den politischen Kurs der europäischen Union zu beeinflussen.

Wenn sie ein Bürger aus einem EU-Staat sind, können sie auch an den Kommunalwahlen eines anderen EU-Staates teilnehmen.

Aber unabhängig davon: Wahlen sind nicht die einzige Möglichkeit für EU-Bürger, sich politisch zu beteiligen.

Wenn die Europäische Kommission eine neue politische Initiative plant oder eine existierende Regelung ändern will, dann gibt es eine öffentliche Beratung. Sie ist offen für alle interessierten Bürger, Unternehmen und andere Gruppen. Sie alle sind eingeladen, ihre Meinung kundzutun, um den künftigen Vorschlag mitzugestalten.

Sie als EU-Bürger können außerdem eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen oder diese unterstützen. Durch sie kann man die Europäische Kommission auffordern, Gesetze zu erlassen in Bereichen, für die sie zuständig ist, beispielsweise die Umwelt oder das Gesundheitswesen. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament findet statt, sobald eine Million Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern eine solc unterstützen. Die Kommission verabschiedet dann eine formale Antwort, in der sie ihre Entscheidung erklärt.

Eine andere Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen ist, dass sie eine Petition an das Europäische Parlament richten. Die Petition muss sich auf Themen beziehen, die unmittelbar mit der EU-Politik zu tun haben, und sie muss in einer der offiziellen 24 EU-Sprachen verfasst sein.

Mehr über ihre Rechte erfahren sie in der Broschüre “Wussten Sie schon …? 10 EU-Rechte auf einen Blick”. Erhältlich über den EU-Bookshop: http://bookshop.europa.eu/ .

Oder Sie besuchen die Webseite: http://europa.eu/youreurope

Sie können aber auch anrufen, wählen Sie dazu die Telefonnummer: 00 80 0 6 7 8 9 10 11.