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Merkel und Hollande treffen Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise

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Merkel und Hollande treffen Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben einen Fünf-Punkte-Katalog zur Lösung der Ukraine-Krise vereinbart. Die zum Ende des Deutschlandbesuchs Hollandes vorgelegte Erklärung sieht unter anderem weitere Sanktionen gegen Russland vor, sollten die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine scheitern. Der Westen und Kiew werfen Russland vor, die Lage in der Ukraine durch die Unterstützung der prorussischen Separatisten weiter zu destabilisieren.

“Die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai ist von herausragender Bedeutung”, heißt es in dem Papier. Sie sollen unter Beobachtung der OSZE stattfinden. Zudem sollen die Konfliktparteien in der Ukraine in einen “nationalen Dialog” eintreten.

Die “Deutsch-Französische Erklärung” sieht zudem vor, die Separatisten im Süden und Osten der Ukraine unter Aufsicht der OSZE zu entwaffnen. Die Organisation solle damit am 15. Mai beginnen. Durch diese Maßnahme sei es auch den ukrainischen Sicherheitskräften möglich, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, heißt es in der Vereinbarung. Merkel und Hollande riefen die ukrainischen Regierungseinheiten explizit zum Gewaltverzicht auf.

Weitere Punkte enthalten Vereinbarungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine und eine Verfassungsreform.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande in Stralsund kritisierte Merkel am Samstag das von den Separatisten geplante Referendum erneut: “Wir halten das für morgen anberaumte Referendum für unrechtmäßig und setzen auf die in der gesamten Ukraine stattfindenden Wahlen am 25. Mai. Weil die nächsten zwei Wochen im Hinblick auf die Vorbereitung dieser Wahlen wirklich sensibel sind, haben wir vereinbart, sehr eng zu kooperieren und uns auszutauschen. Zudem wollen wir vor allem deutlich machen, dass der russische Präsident noch mehr Signale der Deeskalation senden muss, damit die Wahlen stattfinden können.”

Wladimir Putin hatte die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine in dieser Woche aufgefordert, das Referendum zu verschieben, was als vorsichtiges Entspannungszeichen gewertet wurde. Für seinen Krim-Besuch anlässlich der Siegesfeiern zum 9. Mai wurde der Kreml-Chef jedoch erneut international kritisiert.