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Eine Europafahne für den ungarischen Regierungschef

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Eine Europafahne für den ungarischen Regierungschef

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Das angespannte Verhältnis Ungarns zur EU hat erneut Schlagzeilen gemacht. Als der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban den Amtseid für weitere vier Jahre ablegte, überreichte ihm eine Oppositionsvetreterin die EU-Flagge und sagte, sie hoffe, er glaube noch an europäische Werte. Kurz zuvor hatte Orban die EU-Flagge im Parlament durch die ungarische ersetzt. Nach dem Sieg seiner Fidezs-Partei bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat erklärte Orban, dass er die Rechte der Ungarn gegen Brüssel verteidigen werde. Vor jubelnden Anhängern verkündete er: “Wir müssen Brüssel bei der Europawahl laut und deutlich klarmachen: dass wir Respekt für Ungarn wollen. Lassen Sie uns Politiker dorthin schicken, die in der Lage sind den Respekt zu erkämpfen, den die Ungarn verdient haben.” Orban tritt seine zweite Amtszeit in Folge an, ein Regierungsprogramm legte er nicht vor. Hoffnung auf einen versöhnlicheren Regierungsstil gibt es nicht. Der 50Jährige ist in der EU wegen seiner rigorosen Politik und seiner Europafeindlichkeit umstritten. Ihm wird vorgeworfen, dass er demokratische Institutionen untergrabe. Euronews-Korrespondentin Andrea Hajagos aus Budapest: “Ab jetzt kann der Ministerpräsident seine Macht voll und ganz ausschöpfen. Sein Regierungskabinett will er erst nach der Europawahl benennen. Bis dahin kann die alte Regierung in Ungarn mit beschränkter Autorität weiter regieren.”