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EU-Außenminister beraten Ausweitung von Sanktionen gegen Russland

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EU-Außenminister beraten Ausweitung von Sanktionen gegen Russland

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine EU-Amtskollegen haben die Abstimmungen über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als illegal bezeichnet. Bei ihrem Treffen in Brüssel erörtern die Außenminister mögliche weitergehende Sanktionen gegen Russland. Bislang gelten die Einschränkungen für 48 Personen, deren Konten eingefroren sind und die nicht in die EU reisen dürfen
Der britische Außenminister William Hague erklärte in Brüssel:

“Diese Wahlen, dieser Versuch von Referenden finden weltweit keine Anerkennung. Sie sind in jeder Beziehung illegal, weil sie keinerlei Standards erfüllen. Es gab keine Objektivität, Transparenz, Fairness und diese Abstimmungen wurden auch nicht wie eine ordentliche Wahl durchgeführt. Die Organisatoren haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, die Abstimmungen nach irgendeinem Standard auszurichten.”

Weitere Sanktionen gelten in Brüssel als wahrscheinlich. Jedenfalls, wenn die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai nicht wie geplant zustandekommen sollte, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton:

“Wir warten weiter auf Anzeichen für eine tatsächliche Deeskalation. Dazu gehört die Beobachtung von Truppenbewegungen, aber auch anderer möglicher Signale für eine Beruhigung der Lage.”

Frank-Walter Steinmeier wird am Dienstag erneut zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Der deutsche Außenminister will nach eigenen Angaben in Kiew und möglicherweise auch im Osten und Süden des Landes versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg.