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Europawahl: Italiens Cinque Stelle auf dem Vormarsch?

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Europawahl: Italiens Cinque Stelle auf dem Vormarsch?

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Bei der Parlamentswahl 2013 erzielte die Protestbewegung Cinque Stelle in Sizilien Spitzenergebnisse. Wir fragten die Menschen vor Ort, für wen sie bei der Europawahl stimmen würden. “Ich mag die EU nicht, uns ging es gut. Der Euro hat uns ruiniert”, sagt uns ein Mann. Ein anderer, der auf dem Markt von Catania arbeitet, fügt hinzu: “Wir schuften für 20 Euro pro Tag, wir stehen den ganzen Tag im Wasser.”
“Wir müssen Grillo die Stimme geben. Er allein kann Italien retten, Berlusconi hat uns alles genommen, der neue Ministerpräsident Renzi schaftt die Steuern zuerst ab, dann führt er sie wieder ein”, meint ein dritter. In Catania, im Südosten Siziliens beträgt die Arbeitslosenrate 25 Prozent. Die Menschen werfen den Politikern vor, nichts gegen die Wirtschaftskrise zu tun.

Die schlechte wirtschaftliche Lage ist einer der Gründe dafür, dass Beppe Grillos Protestbewegung Cinque Stelle bereits bei den Kommunalwahlen 2012 hier große Erfolge verzeichnen konnte. Ermittlungen zu den Verstrickungen zwischen Mafia, Politik und Wirtschaft führten dazu, dass Massimo Violetta letztendlich seinen Job verlor: “Nur eine Bewegung wie die Grillos kann einem politisch kaputten Land, wie es unseres ist, eine Hoffnung geben.”
Simona Suriano, die Grillo seit 2007 unterstützt, kandidiert für das Europaparlament. Die junge Juristin will in Brüssel gegen die strengen Haushaltsregeln und gegen den Abbau der öffentlichen Schulden kämpfen: “Nicht die Bürger haben die Schulden angehäuft. Wir wissen nicht, wie sie zustande gekommen sind. Sie sind unmoralisch. Wir müssen verhandeln, denn wir haben Mühe damit, sie jetzt zurückzuzahlen, wir können es nicht.”

Die Bewegung Cinque Stelle fordert eine Volksbefragung über den Euro, sie will für Wachstum und Jobs sorgen. Zudem kündigte sie an, sich für erneuerbare Energien einzusetzen und Informationstechnologien zu fördern. Aktivisten der Bewegung verlangen von ihren gewählten Vertretern Rechenschaft. “Wir können sie alles fragen und sie berichten darüber, was sie getan haben”, so einer ihrer Unterstützer. “Sie überlassen uns das Mikrofon und wir befragen sie. Welcher Politiker würde das noch tun?” Die direkte Demokratie hat aber auch Schattenseiten. Frederick Picitto, der Bürgermeister der Stadt Ragusa, ist zwar ein Vertreter der Bewegung Cinque Stelle, konnte aber weder das Müllproblem der Stadt zur Zufriedenheit seiner Wähler lösen, noch die Arbeitslosigkeit reduzieren: “Verantwortung zu übernehmen ist etwas völlig anderes als in der Opposition zu sein. Das führt oft zu Debatten, denn wir hatten sehr klare Vorstellungen davon, was wir wollen. Wenn es aber darum geht, das umzusetzen, stellt man fest, dass es praktische Schwierigkeiten gibt.”

Der Politikwissenschaftler Raniolo Francis ist der Ansicht, dass es der Bewegung Cinque Stelle nicht nur an politischer Erfahrung fehlt: “Es gibt starke Spannungen zwischen den politischen Führern und der Basis. Neben vielen anderen Dingen führt das auch zu dem Widerspruch, den es zwischen dem Aufruf zu einer breiten Beteiligung und der Kontrolle, der ethischen Kontrolle gibt, die die beiden Parteiführer Grillo und Casaleggio ausüben.” Dazu gehört auch, dass künftige Mitglieder des Europaparlaments aufgefordert sind, 250.000 Euro als Treuegarantie zu hinterlegen. Um zu beweisen, dass sie nicht Marionetten der italienischen Politik sind, heißt es dazu von Cinque Stelle.

Die populistische Bewegung Cinque Stelle wurde 2013 in Italien zweitstärkste Kraft. Wie wird sie bei der Europawahl abschneiden? Darüber sprachen wir in Rom mit dem Journalisten Concetto Vecchio von der linksliberalen Zeitung La Reppublica. Unsere erste Frage war, ob Italien das Vertrauen in die EU verloren habe?

Concetto Vecchio:
“Europa gilt in Italien als böse Stiefmutter, die in einer Zeit drakonische Regeln durchsetzt, in der das Land erschöpft ist. Diese Zwänge werden als wachstumsfeindlich wahrgenommen.”

euronews:
“Inwiefern ist der autoritäre Geist der Bewegung ein Hindernis dafür, dass sie auf europäischer Ebene agiert?”

Concetto Vechhio:
“Es stimmt, dass ihr ein autoritäres Prinzip innewohnt, sie wird von Beppe Grillo und Gianroberto Casaleggio geführt. Die Bewegung ist nur scheinbar demokratisch. Sie folgt ungeschriebenen Regeln, denenzufolge jeder ausgeschlossen wird, der sich nicht unterordnet.”

euronews:
“In Europa gibt es zur Zeit zahlreiche euroskeptische Kräfte. Wird sich Cinque Stelle diesen anschließen?”

Concetto Vecchio:
“Die Art und Weise wie Grillo sich bisher auf der politische Bühne bewegt hat, lässt den Schluss zu, dass er nicht im geringsten daran denkt, sich anderen Gruppen anzuschließen oder gar Allianzen zu bilden.”

euronews:
“Wird die Bewegung Grillos dem sogenannten Europa der Banken einen Schock versetzen und die Kluft zwischen den Menschen und der Politik ein Stück weit schließen?”

Concetto Vecchio:
“Beppe Grillo ist ein Einpeitscher. Es genügt, sich vor Augen zu führen, was seine Bewegung in der italienischen Politik bewirkt hat. Sie hat einiges in Bewegung gesetzt, weil man sie fürchtet. Doch Grillo und seine Anhänger haben enttäuscht, denn sie haben weder eine neue Führungsschicht noch eine neue Politik geschaffen.”