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Ehemaliger israelischer Ministerpräsident Olmert zu sechs Jahren Haft verurteilt


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Ehemaliger israelischer Ministerpräsident Olmert zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft und zur Zahlung von rund 210.000 Euro Bußgeldverurteilt worden. Antreten soll Olmert seine Haftstrafe am 1. September.

Das Gericht befand Olmert schon Ende März für schuldig, zwischen 1994 und 2007 als Bürgermeister von Jerusalem und späterer Handelsminister mehr als 100.000 Euro an Bestechungsgelder angenommen zu haben. Im Gegenzug soll er sich für ein umstrittenes Bauvorhaben in Jerusalem eingesetzt haben.

Olmert will nun Widerspruch gegen das Urteil einlegen: “Er war nicht bestechlich, er nahm keine Bestechungsgelder an, er betrachtet sich weiterhin als unschuldig und wir werden vor dem Obersten Gericht in Berufung gehen”, so ein Anwalt Olmerts.

Eine Staatsanwältin beschrieb das Urteil hingegen als wichtiges Signal: “Die Richter haben entschieden und die Entscheidung sollte man sich zu Herzen nehmen. Wer Schmiergelder zahlt oder annimmt, ist korrupt. Und wer korrupt ist, den erwartet ein klares Schicksal – nämlich eine lange Gefängnisstrafe.”

Olmert hatte 2008 wegen der Korruptionsvorwürfe seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. Das Amt hatte er 2006 vom schwer erkrankten Ariel Scharon übernommen.

Unterstützer Olmerts sprechen von einer politisch motivierten Kampagne und Rufmord. Teil des Urteils ist, wie in Israel üblich, ein mehrjähriges politisches Betätigungsverbot.

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