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Geert Wilders: "EU loswerden, Binnenmarkt behalten"

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Geert Wilders: "EU loswerden, Binnenmarkt behalten"

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“This time it’s different” – dieses Mal ist es anders – das ist der offizielle Slogan für die EU-Wahl. Der Slogan trifft auf niemanden so gut zu, wie auf die Euroskeptiker. Der niederländische Politiker Geert Wilders will nach der Wahl eine Anti-EU-Fraktion im Europa-Parlament bilden. Deren Ziel soll es sein, die EU von innen zu bekämpfen. In den Niederlanden führt Wilders in den Umfragen. Olaf Bruns hat für euronews mit ihm gesprochen.

euronews: “Herr Wilders, herzlich willkommen bei Euronews.”

Geert Wilders: “Vielen Dank.”

euronews: “Welchen Sinn hat es, sich für ein Parlament zu bewerben, von dem Sie lieber hätten, dass es nicht existiert?”

Geert Wilders: “Solange dieses Parlament existiert, sollte dort nicht nur der Standpunkt der Europhilen in Brüssel gehört werden.”

euronews: “In aller Kürze: Was ist Ihre Hauptkritik an der EU?”

Geert Wilders: “Sie hat den Niederlanden die Souveränität genommen. Jetzt sind die Kommissare verantwortlich, das weiss in den Niederlanden niemand. Noch schlimmer ist: Niemand hat sie gewählt. Da gibt es eine Lady aus Schweden, eine Linke, liberale Kommissarin. Frau Cecilia Malmström kümmert sich jetzt um unsere Grenzen. Wir können noch nicht einmal die Art ändern, wie wir mit der Einwanderung umgehen. Die Europäische Union kostet uns eine Menge Geld, die Niederländer sind pro Kopf die größten Beitragszahler der Europäischen Union.”

euronews: “Ihre Partei ist dabei die stärkste Kraft hier in den Niederlanden zu werden. Auch in anderen euroskeptischen Ländern haben im Vorfeld der Europawahl eurokritische Gefühle Hochkonjunktur. Stellen wir uns einmal vor, Ihre und andere Parteien würden tatsächlich eine starke Mehrheit bekommen. Was würden Sie tun?”

Geert Wilders: “Ich würde die Europäische Union loswerden, nicht den Binnenmarkt. Ich wünschte, die EU wäre geblieben, was sie in den Fünfzigern war, wirtschaftliche Zusammenarbeit, vielleicht zusammen mit dem Binnenmarkt. Wir als die Niederlande wollen den Kontakt behalten, Zugang zum Binnenmarkt haben, selbst wenn wir die EU verlassen. Wir können davor nur profitieren. Ich bin für den Binnenmarkt, für freien Handel. Aber es sollte eine Wirtschaftsgemeinschaft sein und nicht das, was es leider geworden ist, nämlich eine politische Union, eine Art politischer Superstaat.”

euronews: “Die EU garantiert also eine Art wirtschaftliche Stabilität auf dem Kontinent. Aber wenn alle reichen Mitgliedsstaaten Ihnen folgen und austreten würden, dann würde der Binnenmarkt verschwinden.”

Geert Wilders: “Warum sollten wir nicht mit einem Binnenmarkt ohne politische Union arbeiten können?”

euronews: “Im wahrscheinlicheren Fall, dass Sie und Ihre Verbündeten eine starke Gruppe im Parlament bilden können – und keine große Mehrheit erhalten – wie werden Sie konkret vorgehen?”

Geert Wilders: “Wenn wir ein gutes Ergebnis erhielten, dann wäre das in den Ländern selbst historisch. Stellen Sie sich vor, die UKIP würde mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten, oder meine Partei 20- 25 Prozent, oder die Partei von Frau Le Pen 20- bis 30 Prozent. Das würde nicht nur das EU-Parlament verändern, sondern auch die Innenpolitik in Europa.”

euronews: “Sie haben sich seit langem auf die Europawahl vorbereitet, indem Sie eine Allianz mit eurokritischen Parteien in ganz Europa gebildet haben. Ihre Hauptpartnerin wird Marine Le Pen von der französischen Front National sein. Ist das wirklich eine Partnerin für Sie? Ihre Ansichten weichen komplett von den Ihren ab – im Hinblick auf soziale Aspekte, oder Homo-Ehe. Manchen gilt sie als anti-semitisch.”

Geert Wilders: “Ich glaube nicht, dass sie anti-semitisch sind. Ich würde nicht mit ihnen zusammenarbeiten, wenn noch ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, an der Spitze stünde. Ich denke, die Partei hat sich mit Marine Le Pen verändert. Jeder fragt mich, warum es so viele Unterschiede zu anderen Parteien gibt. Aber schauen Sie sich mal die Christdemokraten an, unsere eigenen in Holland, aber auch die von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Die haben mit Herrn Berlusconi zusammengearbeitet, dem Mann der Bunga-Bunga-Parties.”

euronews: “Aber es gibt Grenzen. Gibt es in anderen Ländern euroskeptische Parteien, mit denen Sie nicht zusammenarbeit würden?”

Geert Wilders: “Natürlich würden wir nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die stolz auf Rassismus sind oder ihn befürworten, etwa die Jobbik in Ungarn oder die National Party in Großbritannien. Aber ich möchte mehr, als mit Frau Le Pen zusammenzuarbeiten. Ich würde auch mit der Gruppe von Herrn Farage zusammenarbeiten. Ich respektiere ihn wirklich, die UKIP hält die Tür für mich auf, aber er zögert oder weigert sich, mit der Front National zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, dass es nach den Wahlen mehr Raum für ihn und andere Parteien gibt, um eine stärkere Gruppe zu bilden, als es heute der Fall ist.”

euronews: “Sie haben Marine Le Pen und Nigel Farage erwähnt. Die beiden hatten vor ein paar Wochen eine Art Showdown, als Farage die Partei von Le Pen beschuldigte – ich zitiere -, ‘noch immer voller Vorurteile und anti-semitisch’ zu sein. Vielleicht teilen Sie diese Einschätzung nicht, aber zeigt es nicht, was viele denken: dass die Euroskeptiker ihre Unterschiede nicht überwinden können und sich letzlich gegenseitig bekämpfen?”

Geert Wilders: “Ich hoffe, das stimmt nicht. Es wäre eine traurige Sache für einen historischen Moment, wenn die Euroskeptiker gewinnen und sie ihre Unterschiede nicht überwinden könnten, die, ich will es nicht ignorieren, existieren.”

euronews: “Am Abend der Kommunalwahlen in den Niederlanden haben sie eine Gruppe von Anhängern in Den Haag gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt wollen. Sie haben ‘weniger, weniger’ geschrien. Sie sind als harscher Kritiker des Islam bekannt, haben aber immer gesagt, das ist gegen die Religion, nicht gegen die Menschen. Die Frage ist, haben Sie da nicht eine rote Linie überschritten? Geht das jetzt nicht gegen die Menschen?”

Geert Wilders: “Nein. Ich habe die Marokkaner erwähnt, weil sie in den Niederlanden in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert sind. Mehr als 60 Prozent der Marokkaner unter 23 Jahren sind schon von der holländischen Polizei festgenommen worden. Wenn es um Gewalt auf den Straßen geht, werden sie 20 Mal häufiger festgenommen.”

euronews: “Wenn eine Gesellschaft ein Problem mit einer bestimmten Gruppe hat, ist es dann klug, die ganze Gruppe auszugrenzen?”

Geert Wilders: “Es ist klug, die Wahrheit zu sagen. Ich habe diese Leute aus Marokko nicht erfunden, die in den Statistiken überrepräsentiert sind.”

euronews: “Liegt die hohe Kriminalitätsrate daran, dass es Marokkaner sind oder auch daran, dass sie arbeitslos sind?”

Geert Wilders: “Ich bin kein Psychologe oder Soziologe. Mir ist es egal, warum sie kriminell sind. Ich kenne die Zahlen, sie sind Kriminelle und ich will harte Strafen.”

euronews: “Verstehen Sie, dass Marokkaner, die nicht kriminell sind, Schwierigkeiten haben zu schlucken, was Sie sagen?”

Geert Wilders: “Marokkaner, die hier in den Niederlanden leben und nicht kriminell sind, haben von mir und meiner Partei nichts zu befürchten.Tatsache ist, dass ich weiss, dass die Mehrheit der Muslime sogar in den Niederlanden gesetzestreue Menschen sind. Aber ich bin Politiker und jemand sollte in Holland die Wahrheit sagen, dass Marokkaner enorm überrepräsentiert sind. Nahezu die Hälfte der niederländischen Bevölkerung stimmt mir darin zu, ob Ihnen das gefällt oder nicht.”