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Merkel zu Ukraine-Krise: "Wer mitreden will, muss auf Gewalt verzichten"

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Merkel zu Ukraine-Krise: "Wer mitreden will, muss auf Gewalt verzichten"

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Wir geht es weiter mit der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten? Die Staats- und Regierungschefs von USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada hatten wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen, Anfang Juni wieder ohne Russland zusammenzukommen, als G7, nicht in Sotschi, sondern in Brüssel.

Zur Vorbereitung trafen sich die Spitzen – unter anderem – von IWF, Weltbank und OECD mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Eines der wichtigsten Themen: die globale Arbeitslosigkeit. Da habe keiner der Beteiligten eine Patentlösung parat, sagte

Guy Ryder, Internationale Arbeitsorganisation (ILO):

“Die Lage verbessert sich im Moment eigentlich nicht. Global nimmt die Arbeitslosigkeit weiter zu. Sie ist ja schon auf Rekordniveau, und zwar trotz Wirtschaftswachstum. Jedes Jahr kommen etwa 40 Millionen Menschen neu auf den Arbeitsmarkt – die Arbeitsplätze in der Zukunft sind ganz klar ein großes Problem.”

Man trage noch schwer an den Folgen der Krise, so der Grundtenor auch von Christine Lagarde (IWF),
Angel Gurría (OECD), Jim Yong Kim (Weltbank) und
Roberto Azevêdo (WTO) – aber in einem hoffnungsvolleren Umfeld.

Zu den bisher virulenten Risiken wie “weniger lockere Geldpolitik” und “wachsende Ungleichheit” ist laut IWF-Chefin Christine Lagarde jüngst die Kategorie “politisches Risiko” gekommen. Sein Name: Ukraine.

Dazu Merkel: Wer hier mitsprechen wolle, etwa an einem Runden Tisch, müsse glaubhaft auf Gewalt verzichten.

Die EU hatte am Montag weitere russische Unternehmen und Personen auf eine Sanktionsliste gesetzt.

Nur: Wer ist am längeren Hebel in diesem Wirtschaftskonflikt. Es geht um viel Geld. Und es muss schnell gehen. Ab Anfang Juni gibt es russisches Gas für die Ukraine nur noch gegen Vorkasse, 1,2 Milliarden Euro pro Monat. Sonst bleibt die Küche kalt. Und ein Lieferstopp könnte auch den Transit in die EU in Mitleidenschaft ziehen. Drei Wochen sind das noch. Der Countdown läuft.

Der IWF hat der Ukraine Kredithilfen von rund 12,3 Milliarden Euro zugesagt. Auch Weltbank und EU wollen dem Land mit Milliardenprogrammen zur Seite stehen.

su mit dpa