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Steinmeier verspricht Ukraine deutsche Unterstützung

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Steinmeier verspricht Ukraine deutsche Unterstützung

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen nationalen Dialog zugesagt. In Teilen der Ukraine sei die Lage gefährlich und bedrohlich, erklärte Steinmeier in Kiew. Dort ist für Mittwoch erstmals ein “Runder Tisch” zwischen den Konfliktparteien anberaumt.

“Ich hoffe, dass es unter den gegebenen Umständen möglich sein wird, die Besetzung von Gebäuden im Osten der Ukraine rückgängig zu machen und illegale Gruppen zu entwaffnen. Ziel muss eine Wiederherstellung des Macht-Monopols der ukrainischen Regierung sein.”

Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk machte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich. Einzelheiten in Bezug auf den geplanten “Runden Tisch” nannte Jazenjuk nicht:

“Der Schlüssel für die Stabilisierung der Lage liegt nicht in Kiew, sondern in Moskau. Wenn Moskau aufhört, die Separatisten und die Terroristen zu unterstützen, wird sich die Situation rasch verbessern.”

Im Anschluss an seinen Besuch in Kiew wollte Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa in der Südukraine weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen.

Der Außenminister sprach von einem Versuch, “Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg”.

In Odessa hatte es Anfang Mai schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums Leben kamen.