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Mit Charme und Kanone: Paris sichert sich bei Alstom das Vetorecht

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Mit Charme und Kanone: Paris sichert sich bei Alstom das Vetorecht

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Frankreich sichert sich das letzte Wort im Bieterkampf um Alstom. Die Regierung erliess ein Dekret, nach dem sie den Kauf einer französischen Firma durch ausländische Unternehmen blockieren kann, wenn es um strategisch wichtige Branchen wie Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheitswesen geht. Das neue Dekret erweitert eine bislang für den Rüstungssektor und andere Industriebereiche geltende Bestimmung aus dem Jahr 2005.

Brüssel werde das neue Dekret “streng und lange” prüfen, sagte der EU-Binnenmarktkommissar und Franzose Michel Barnier. Die Verordnung dürfe den freien Kapitalverkehr nicht behindern.

General Electric (GE) aus den USA will die Energiesparte von Alstom für rund 12 Milliarden Euro kaufen. Auch Siemens ist an einem Deal interessiert. Ein solches Geschäft bedarf nun der Zustimmung des Wirtschafts- und Industrieministers.

Damit sei man gerüstet, um bei Gesprächen mit den Interessenten General Electric und Siemens Gehör zu finden, verlautete aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.

Experten zufolge dürfte der Erlass eher Siemens bessere Karten verschaffen. Präsident François Hollande und Montebourg hatten Siemens um Hilfe gerufen. Sie sehen das Werben des nichteuropäischen Rivalen GE um Alstoms Energie-Geschäft skeptisch und befürchten Arbeitsplatzverluste in Frankreich. Die sozialistische Regierung steckt wegen hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute in einem Umfragetief.

Hollande versucht gleichzeitig immer wieder, ausländische Unternehmer mit Charme-Offensiven ins Land zu locken – zuletzt im vergangenen Februar.

su mit Reuters