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Bogotas Bürgermeister unterm Damoklesschwert

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Bogotas Bürgermeister unterm Damoklesschwert

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Kolumbiens Hauptstadt Bogota wird voraussichtlich bis 2010 von 6,7 Millionen fast acht Millionen Einwohner anwachsen. Und als gäbe es nicht schon Probleme genug, ist ein heftiger politischer Streit und das Bürgermeisteramt entbrannt..

Alberto de Filippis . euronews
Herr Bürgermeister, können Sie uns bitte erklären, was Ihnen vorgeworfen wird?

Gustavo Petro . Bürgermeister von Bogotá
Ich bin ein Veteran des kolumbianischen Widerstandes. Vor 25 Jahren entschied ich mich für den Friedensprozess und habe die Waffen niedergelegt . Nach dem Wandel des Landes zur Demokratisierung begann ich, meine politischen Rechte wahrzunehmen. Nach einer gewonnenen Wahl kam ich vor 2 Jahren in das Bürgermeisteramt der bevölkerungsreichsten Stadt Kolumbiens. Die Hauptstadt Bogotá genießt politische und finanzielle Autonomie. Jetzt haben die politische Gegner ein Amtsenthebungsverfahren gegen mich angestrengt. Mir soll für 15 Jahre jede Ausübung eines öffentlichen Amtes verboten werden. Das ist keine Entscheidung des Strafjustiz, kein Richter ist der Auffassung, ich hätte eine Straftat begangen. Es kommt von der Verwaltungsebene, wo Beamte den von den Bürgern gewählten Bürgermeister entfernen wollen.

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Wie lauten die Vorwürfe genau ?

Gustavo Petro
Auf die Aufforderung des Verfassungsgerichtes hin habe ich eine politische Verwaltungsentscheidung getroffen. Es geht darum, die Stadtreinigung zu privatisieren. Dazu haben wir ein städtische Unternehmen gegründet, das mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht. Und auf Wunsch des Verfassungsgerichtes hat dieses städtische Unternehmen rund 14. 000 sehr arme Frauen und Männer unter Vertrag genommen, die schon vorher auf eigene Rechnung als Müllsammler in der Stadt unterwegs waren. Ihre Eingliederung geht auf die Anordnung des Verfassungsgerichtes zurück. Dadurch werden aber die Gewinne der großen privaten Unternehmen geschmälert.
Die reagierten zunächst mit Sabotage, ließen den Dreck drei Tage auf den Straßen liegen. Und dann strengten sie Anzeigen gegen die Stadtverwaltung an, um ihre Privilegien zurück zu bekommen. In einer dieser Anzeigen wird die Absetzung des Bürgermeisters verlangt.

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Und was hat das zuständige Gericht von Bogota daraufhin entschieden?

Gustavo Petro
Das hat im laufenden Verfahren seine Meinung geändert. Darauf hin hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte sich schützend vor mich gestellt. Das heißt, sie hat erklärt, dass ich die Amtszeit, für die ich gewählt wurde, im Amt bleiben soll. Daraufhin hat der Staatspräsident von Kolumbien sicht erstmals in der Geschichte gegen einen Spruch dieser Kommission gestellt und meine Absetzung innerhalb eines Monats angeordnet. Aber der Oberste Gerichtshof von Bogota hat festgestellt, dass es andere Rechtsgüter abzuwägen gilt, bevor man einen Bürgermeister absetzen kann. Nur deshalb sitzen wir beide jetzt hier und unterhalten uns im Büro des Bürgermeisters von Bogota.

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Die immer noch herrschende Gewalt in Kolumbien hat dazu geführt, dass viele Menschen ihr Obdach verloren haben und nach Bogota gekommen sind, wo sie in erbärmlichen Verhältnissen hausen.
Diese Orte werden zur Einflußsphäre für Drogenhändler und Paramilitärs. Wie kann man einen Ausweg aus diesem Teufelskreis finden?

Gustavo Petro
Die Antwort kann nur lauten: Frieden. Und zwar durch eine Änderung des Politikmodells, durch die Einbeziehung der Bevölkerung im Land, durch Teilnahme an der Demokratisierung von Kolumbien.
Aber wenn wir nicht die Ursache der Gewalt beseitigen, den Drogenhandel, dann schaffen wir es nicht, die Gewalt im Staate Kolumbien zu beenden. Der Drogenhandel vergiftet in Kolumbien die Macht im Staate.

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Und wie soll der Drogenhandel bekämpft werden?
Halten Sie die Legalisierung von Drogen für eine mögliche Option?

Gustavo Petro
Eine Legalisierung von Drogenkonsum innerhalb des Landes könnte verhindern, dass die jungen Leute in die Hände der Mafia geraten. Dazu brauchen wie Nachbarschaftshilfe und staatliche Mittel. Damit habe ich in Bogota begonnen. Und nun wollen mich meine politische Gegner auch für diese Art Gesundheitspolitik bestrafen. Es bleibt aber noch das globale Problem Drogenhandel mit all seinen internationalen Verflechtungen bis hin zur Geldwäsche. Das übersteigt die Möglichkeiten eines Bürgermeisters. Selbst die eines Präsidenten, hier ist eine internationale Diskussion nötig. Es geht darum, dass mehr und mehr Menschen erkennen, der Krieg gegen die Drogen muss an der Wurzel ansetzen, muss die Ursachen des Übels bekämpfen. Man muss die “soziale Krankheit” heilen, den diskriminierten Jugendlichen einen demokratischen Weg weisen.

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Wie sehen jetzt Ihre Pläne aus?

Gustavo Petro
Wir leiden immer noch an Instabilität. Über mir schwebt immer noch das undemokratische Damoklesschwert . Ich bin zwar durch die grundlegenden Instrumente der Justiz geschützt.
Aber nun versuchen es meine Gegner auf dem indirekten Wege. Sie lassen dabei alle ihre Verbindungen spielen, wobei sie vor keinem schmutzigen Trick zurückschrecken.
Der Staatsanwalt hat eingegriffen. Deshalb ist jetzt der Schutz durch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte so wichtig. Und das macht die Position des Staatspräsidenten so kompliziert. All diese Probleme und Streitigkeiten zusammen erzeugen in der Stadt Bogota ein Klima der Instabilität. Deshalb ist für mich auch internationale Solidarität wichtig.