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Erste Diskussionsrunde mit allen Spitzenkandidaten: Das sind die Positionen der Europa-Politiker

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Erste Diskussionsrunde mit allen Spitzenkandidaten: Das sind die Positionen der Europa-Politiker

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Es war die erste Diskussionsrunde mit allen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission. Wenige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament diskutierten sie in Brüssel über Themen wie Austerität oder Banken.

Dazu der deutsche Sozialdemokrat und aktuelle Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: “In den Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, haben kleine und mittelgroße Unternehmen keinen Zugang zu Krediten. Die Banken können sich von der EZB Geld zu einem Zins von 0,25 Prozent leihen, aber sie investieren nicht in die Realwirtschaft. Stattdessen spekulieren sie wieder.”

Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, forderte ein Ende der Sparpolitik, unter der besonders seine Heimat Griechenland leide: “Wenn wir diese Krise beenden wollen, dann müssen wir in Entwicklung und sozialen Zusammenhalt investieren und die Austeritätspolitik beenden.”

An der griechischen Misere sei eine falsche Politik schuld, die auch die griechischen Banken mitgetragen hätten, so der liberale Kandidat Guy Verhofstadt. Der Belgier sprach sich zudem für weniger Regulierung und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit aus: “Was wir brauchen, ist ein neuer Weg, um die Schlüsselmärkte in Europa besser zu vernetzen, also die Kapitalmärkte, die Banken, die Digitalwirtschaft, Telekommunikation und Energie.”

Diskutiert wurde auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Der konservative Kandidat Jean-Claude Juncker verteidigte es: “Wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen, dann verdient jeder europäische Haushalt 545 Euro mehr”, so der Luxemburger. Er sprach sich außerdem für einen Mindestlohn “überall in Europa” aus.

Die grüne Politikerin Ska Keller ist eine Gegnerin des Abkommens. Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen seien ein Grund für die große EU-Skepsis der Bürger, so die Deutsche. Experten sehen in diesem Jahr Hoffnung für einen Anstieg der Wahlbeteiligung. Sie lag bei den Wahlen 2009 bei nur 43 Prozent.

Es war die erste Diskussionsrunde mit allen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Wenige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament diskutierten sie in Brüssel über Themen wie Migration, Austerität oder Banken:

0:15 SOT Schulz
“In den Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, haben kleine und mittelgroße Unternehmen keinen Zugang zu Krediten. Die Banken können sich von der EZB Geld zu einem Zins von 0,25 Prozent leihen, aber sie investieren nicht in die Realwirtschaft. Stattdessen spekulieren sie wieder.”

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Der Kandidiat der europäischen Linken forderte ein Ende der Sparpolitik, unter der besonders seine Heimat Griechenland leide:

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“Wenn wir diese Krise beenden wollen, dann müssen wir in Entwicklung und sozialen Zusammenhalt investieren und die Austeritätspolitik beenden.”

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Diskutiert wurde auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Der konservative Kandidat Jean-Claude Juncker verteidigte es:

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“Wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschliessen, dann verdient jeder europäische Haushalt 545 Euro mehr. Außerdem bin ich für einen Mindestlohn überall in Griechenland und überall in Europa.”

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Die grüne Politikerin Ska Keller ist eine Gegnerin des Abkommens. Die Verhanldungen hinter verschlossenen Türen seien der Grund für die große EU-Skepsis der Bürger. Experten sehen in diesem Jahr Hoffnung für einen Anstieg der Wahlbeteiligung.

An der griechischen Misere sei eine falsche Politik schuld und nicht die Banken, so der liberale Kandidat Guy Verhofstadt. Auch der konservative Politiker

Zudem sprach er sich für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit aus:

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